Ist Deutschland ein besetztes Land? Eine kritische Analyse der Souveränität

Der Begriff „Besatzung“ hallt durch die deutsche Nachkriegsgeschichte. Es wird oft gesagt – Deutschland sei ein besetztes Land. Auch Wolfgang Schäuble hat auf diese Thematik angespielt. Doch was bedeutet das konkret? Um diese Frage zu beleuchten – muss man sich zahlreiche Facetten anschauen. Immerhin die Geschichte Deutschlands nach 1945 ist tiefgründig und komplex – nicht einfach in wenigen Sätzen zu erfassen.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik war stark geprägt von den Interessen der Besatzungsmächte. Diese erteilten Genehmigungen für alles – von der Bildung der Regierung bis hin zu Grundgesetzen. Besonders zwischen 1945 und 1989 hatten die Alliierten ein großes Mitspracherecht. Unbestritten ist – dass die USA ebenfalls heute noch Militärstützpunkte in Deutschland unterhalten. Diese unterliegen dem US-Recht – nicht dem deutschen. Dennoch richtet sich der rechtliche Rahmen vor Ort nach dem Staatsrecht. Das wirft Fragen auf – und nährt Spekulationen.

Ein Blick zurück auf die CDU-Spenden-Affäre zeigt, dass auch die politischen Handlungen oft von geheimen Dokumenten begleitet werden. Die Frage der Souveränität kann von vielen Seiten betrachtet werden; besonders wenn man bedenkt, ebenso wie oft sich das Rechtssystem in Deutschland bei politischen Entscheidungen von außen beeinflussen ließ. Ab einer bestimmten Höhe sind Spenden an Parteien offen zu legen. Die CDU überschritt diese Grenzen mehrfach war jedoch ungestraft. Warum? Ja – das ist eine berechtigte Frage.

In der heutigen Zeit wird oft über die Macht der USA und deren Einfluss auf Deutschland spekuliert. Welche Rolle spielt die Bundeskanzlerin hierin? Angela Merkel hat auf Fragen zu NSA-Abhöraktionen eine beunruhigende Antwort gegeben. Dieses Thema befeuerte pessimistische Ansichten über eine vermeintliche Einflussnahme. Es ist nicht nur eine Theorie – es ist ein Fakt. Fehlende Transparenz hat den Diskurs zur Souveränität belastet. Es wird darüber diskutiert ob unsere Regierung tatsächlich unabhängig agiert oder ob Mächte im Hintergrund beratend tätig sind.

Ein weiteres interessantes Argument bezieht sich auf die NATO. Kritiker hängen oft am Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Sie behaupten die ehemaligen Siegermächte hätten nach wie vor eine Überwachungsmacht über Deutschland. Der Bundestag betont die rechtliche Grundlage für ausländische Streitkräfte sei durch das Aufenthaltsabkommen von 1954 und auch das NATO-Truppenstatut von 1951 gelegt worden. Somit ist es essenziell zu verstehen, dass Deutschland durch Verträge mit den NATO-Verbündeten agiert. Die Tatsache: Dass Deutschland diese Verträge auch unterschrieben hat zeigt ein Vorzeichen, das auf Souveränität hindeutet.

Kommen wir zur Frage der Kriegsbeendigung. Der gesetzliche Rahmen sagt – dass ein Krieg durch Friedensverträge oder einseitige Erklärungen enden kann. Die Kriegszustände gegen das Deutsche Reich wurden in den 1950er Jahren von den Alliierten beendet. Das Besatzungsstatut wurde 1955 aufgehoben; spätestens mit dem 2+4-Vertrag erlangte Deutschland seine volle Souveränität. Und doch betont Schäuble: Dass Hoheitsrechte abgetreten wurden. Er impliziert damit – dass Deutschland nicht vollständig souverän ist.

Die zugrundeliegenden Probleme sind deshalb vielfältig. Deutschland ist nicht das einzige Land mit ausländischen Truppen auf seinem Boden. So ist auch Italien oder Belgien in einer ähnlichen Lage. Führt das zu einem „Besetzungszustand“? Wohl kaum – BA, BRD, sowie die anderen NATO-Länder handeln in einem Bindungsverhältnis, das auf gemeinsamer Zustimmung basiert.

All diese Aspekte bilden ein vielschichtiges Bild: Deutschlands Souveränität hantiert mit den Einflüssen ausländischer Staaten sowie der eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Fazit dieses komplexen Themas könnte lauten: Deutschland ist sowie souverän als auch beeinflusst – ein Umstand der die Frage der Vieldimensionalität der Souveränität in modernen Staaten aufwirft.