Überwacht regierung kommunikation

Überwacht die Regierung unsere Kommunikation?

Offiziell natürlich nicht.
Offiziell weiss ja auch niemand, was in Gablingen bei Augsburg und in Bad Aibling geschieht, seit der BND beide Abhöranlagen von den Amis übernommen hat. Vermutlich will er nur kontrollieren, wie gut die Empfangsbedingen fürs österreichische Fernsehen in Augsburg und Rosenheim sind.
Du kannst davon ausgehen, dass keine Mail verschickt wird, keine SMS unterwegs ist, die nicht Sekunden später durch die Computer von NSA, Mossad, MI6 usw. einschliesslich BND gejagt wird.
Noch vor Jahren wurden / werden alle Briefsendungen ins Ausland / vom Ausland von einem kleinen BND-Büro in München geöffnet, gelesen, wieder verschlossen.
Aber keine Angst: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, denn "Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich" - steht schliesslich im Grundgesetz.

ja natürlich - nur leider gibt es für den einzelnen Bürger de facto kein
individueulles Klagerecht, weil das Bundesverwaltungsgericht da eine Hürde
aufgebaut hat, wonach man nachweisen muß, das man selbst betroffen ist, was
praktisch unmöglich ist :
"Die BND-Überwachung verstößt gegen die Verfassung"
Seite 2/2: "Es gibt kein individuelles Klagerecht gegen heimliche Überwachung"
ZEIT ONLINE: Im Bundeskanzleramt offensichtlich auch, immerhin hat das Kanzleramt diese massenhafte Überwachung genehmigt, oder?
Härting: Ja, das meint man auch im Kanzleramt.
ZEIT ONLINE: Darf das Kanzleramt so etwas überhaupt genehmigen, darf es ein illegales Verhalten erlauben und somit eigenes Recht schaffen?
Härting: Nein, nach meiner Überzeugung darf es das nicht. Aber auch da gilt: Solange kein Gericht dem widerspricht, wird man das Bundeskanzleramt nicht bremsen können.
ZEIT ONLINE: Dann klagen Sie doch.
Härting: Das ist eine große Herausforderung. Ich habe eine solche Klage schon geführt. Doch das Bundesverwaltungsgericht war der Meinung, man könne eine solche Klage nur anstrengen, wenn man nachweisen könne, dass man selbst betroffen ist. Was angesichts der heimlichen Überwachung unmöglich ist.
ZEIT ONLINE: Es kann also gar keinen Kläger geben gegen diesen Missbrauch?
Härting: Solange stimmt, was das Bundesverwaltungsgericht sagt, gibt es kein individuelles Klagerecht dagegen.
ZEIT ONLINE: Was wäre ein Ausweg?
Härting: Es war ein Versäumnis der politischen Parteien, dass sie das G-10-Gesetz nie überprüft haben. Die jetzige Fassung trat 2001, noch vor dem 11. September, in Kraft. Keine der Parteien hat dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben.
ZEIT ONLINE: Müsste angesichts der neuen technischen Möglichkeiten also ein neues Gesetz geschaffen werden, wenn es um Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis geht?
Härting: Natürlich. Das G-10-Gesetz muss reformiert werden. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was unter den heutigen technischen Bedingungen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes sein sollen. Das darf man nicht dem BND überlassen. Und es braucht konkrete Vorschläge, wie man die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern kann.
ZEIT ONLINE: Warum? Funktioniert die Kontrolle der Nachrichtendienste nicht?
Härting: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kontrolle funktioniert. Es ist keine einzige Geschichte bekannt geworden, bei der eines dieser Gremien ein Verfahren der strategischen Überwachung gestoppt hat. Es gibt keinen Anhalt zu glauben, dass die Kontrolle funktioniert.
Metadaten-Überwachung: "Die BND-Überwachung verstößt gegen die Verfassung" | ZEIT ONLINE

nicht die Regierung direkt, aber ihre unkontrollierbaren Organe.

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Eine Überwachung kann zum Zweck der Strafverfolgung angeordnet werden. In einigen Bundesländern kann eine Überwachung auch zum Zweck der Gefahrenabwehr angeordnet werden. Zur Anordnung sind nur Richter befugt , bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft ergehen, wobei die richterliche Anordnung unverzüglich nachzuholen ist. Ergeht diese dann nicht innerhalb von drei Tagen, gilt die Maßnahme als nicht genehmigt und ist unverzüglich einzustellen. Eine erste empirische Untersuchung zur Wirksamkeit von Richtervorbehalten wurde 2003 vorgelegt.
Telekommunikationsüberwachung – Wikipedia
Nach Telekommunikationsgesetz § 110 und Telekommunikations-Überwachungsverordnung müssen seit dem Jahr 2005 alle Betreiber, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten, d. h. in diesem Zusammenhang öffentliche E-Mail-Server betreiben, auf Anordnung eine E-Mail-Überwachung durchführen. Anbieter, die insgesamt mehr als 10.000 Teilnehmer haben, müssen technische und organisatorische Vorkehrungen zur unverzüglichen Einleitung einer Überwachung treffen, sprich „überwachungsbereit“ sein.
E-Mail-Überwachung – Wikipedia

vielleicht auch wichtig. WELCHE Regierung?
Mehrere Auslandsgeheimdienste arbeiten Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge den US-amerikanischen Datenschnüfflern zu. Offensichtlich greift auch der BND in großem Stil Daten deutscher Netznutzer ab, die dann bei der NSA landen. Internet-Provider sollen in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielen.
Provider unterstützen die Geheimdienste beim Datenschnüffeln | c't Magazin

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