Zensur gez gebühren eintreiber meinungsäußerung verbieten meinungsfreiheit gefahr was meint vorgehen swr
Im Namen aller Rundfunk-Anstalten verfolgt der SWR ein Web-Portal. Dessen Vergehen: ein Kommentar zur Befreiung von der neuen PC-Gebühr. Das entsprechende Gesetz ist vieldeutig, endgültige Urteile gibt es nicht, doch der SWR will nur seine Interpretation gelten lassen.
Fast 50.000 PCs und Handys haben deutsche Unternehmer in der ersten Hälfte des Jahres bei der GEZ angemeldet. Völlig unnötig, findet das Service-Portal für Kleinunternehmer, Akademie.de. Die Redakteure dort glauben, im Rundfunkgebühren-Staatsvertrag eine Lücke gefunden zu haben, nach der fast alle betrieblich genutzten PCs und Handys GEZ-gebührenbefreit sind. Diese Meinung will der SWR per Abmahnung im Namen aller Rundfunkanstalten aus der Öffentlichkeit verbannen. Der nun verbliebene Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein Abschnitt im fünften Artikel des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags. Dort heißt es, neuartige Empfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich seien von der Rundfunkgebühr befreit, wenn "die Geräte ein und demselben Grundstück" zuzuordnen sind und dort andere "Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten" werden.
Gebührenbefreiung für Grundstücke oder Personen?
In dem Abschnitt ist keine Rede davon, dass dieselbe Person die Geräte registriert haben muss. Daraus folgert Akademie.de, es müssten nur "in seltenen Fällen Rundfunkgebühren gezahlt" werden, denn fast immer würde auf Grundstücken schon ein Radio oder Fernseher stehen - "und sei es beim Hausmeister".
Der SWR interpretiert diesen Abschnitt anders. Justitiar Felix Hertel führt gegenüber SPIEGEL ONLINE aus: "Die Zweitgerätefreiheit wiederum bezieht sich immer auf ein und denselben Teilnehmer - das ist eine gebührenrechtliche Grundregel." Wäre die Befreiung nicht personen-, sondern grundstücksgebunden, verstieße sie zudem gegen "die Grundsätze des Abgabenrechts", so Hertel.
Jetzt geht es um die Frage: Darf man Rechtsmeinungen veröffentlichen? Selbstverständlich, findet Anwalt Biere: "Hier geht es um die Meinungsfreiheit. Der SWR will eine Interpretation des Gesetzestextes verbieten, die ihm nicht passt." Der Anwalt hat dem SWR eine Frist eingeräumt, bis heute Mitternacht von dem Unterlassungsbegehren Abstand zu nehmen. Andernfalls werde seine Mandantin per negativer Feststellungsklage von einem Gericht prüfen lassen, ob hier die Meinungsfreiheit gelte.
GEZ-Abgabe für PCs: Gebühren-Eintreiber wollen Meinungsäußerung verbieten - SPIEGEL ONLINE
18 Antworten zur Frage
Videos zum Thema
YouTube Videos
Zensur! GEZ - Gebühren-Eintreiber wollen Meinungsäußerung verbieten! Meinungsfreiheit in Gefahr? Was meint Ihr zur GEZ und zum Vorgehen des SWR?
Vorher hatte sich die GEZ noch lächerlich gemacht, weil sie den Begriff "GEZ Gebühr" verbieten wollte, gleicher Link:
Seit Wochen schon verhandelt der Anwalt von Akademie.de, Sebastian Biere, mit dem SWR. Die Rundfunkanstalt hatte den Fall von der GEZ übernommen. Die Kölner Inkassostelle hatten Akademie.de im August sogar per Abmahnung die Benutzung von 30 laut GEZ "falschen" Begriffen wie GEZ-Gebühr verbieten wollen. Das ist inzwischen vom Tisch, der SWR hat offenbar die Absurdität des Vorhabens erkannt. Auch Akademie.de hat in einigen Punkten eingelenkt, wird nicht mehr über angebliches Fehlverhalten der GEZ berichten, ohne Belege dafür zu liefern.
Quod erat demonstrandum!Unsere Meinungsfreiheit wird schon seit geraumer Zeit beschnitten und eklatánt gegen den Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte verstoßen.Ein bischen Freiheit gibt es nicht
Moment! Noch ist in dieser Angelegenheit kein Urteil gefallen. Insofern hat der Staat noch nicht gegen Artikel 19 verstoßen. Der Verstoß wäre erst dann da, wenn tatsächlich ein Urteil zugunsten des SWR erginge.
Beim § 130 StGB hat er bereits dagegen in eklatanter Weise verstoßen.Selbst nach Bekenntnis des BVG
Warst du es nicht, der bei einer anderen Frage Schäubles Pläte befürwortete?
Was hat das eine mit dem Anderen zu tun?
Weil du dich hier über den Verlust der Meinungsfreiheit beschwerst, aber gleichzeitig einen Politiker unterstützt, der alles tut, um Freiheitsrechte zu unterwandern.
Oouhw *,geh auf die Weide,175 Mill Tote in kaum 100 Jahren sind nicht genug der Dummheit?
Wenn du hier mit Toten argumentierst:
Jedes Jahr sterben in Deutschland 700 Menschen, weil sie an einer Fischgräte ersticken. Die RAF hat in den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens 32 Menschen ermordet.
Rein statistisch ist ein Fischteich also 500 mal so gefährlich wie eine Terrorgruppe. Wo bleibt der Krieg gegen den nicht filettierten Fisch?
Und erzähl mir bitte nicht, dass es für die Opfer und ihre Hinterbliebenen einen Unterschied machen würde, ob jemand bei einem Terroranschlag ums Leben kommt oder bei einem Mittagessen. Im Tod sind alle Menschen gleich.
Sique:Hast du dir überlegt was du gerade geschrieben hast?
Im Tod sind nicht alle Menschen glich! Es macht einen Unterschied, ob sie z.B. zur "Tätergeneration" oder zum Opfer der "Tätergeneration" wurden. Auch die Opfer des Stalinismus sind nicht gleichgestellt. Ganz schlecht steht es um die Vertriebenen.
Denen soll nicht mal ein Gedenkstein gesetzt werden.
Denkmal für die "Vertriebenen"?
Aktuell - BerlinOnline.de
www.inidia.de/thierses_taetergeneration.htm
Es ist selbstverständlich ein gewaltiger Unterschied ob ein 90 jähriger im Bett verstirbt,ermordet wird oder sein Mörder von der Polizei erschossen wird.
Wer so argumentiert verharmlost den Völkermord,auch und gerade der Juden,was unter dem § 130 StGB derzeit mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft wird.Ernst Zündel,ein 63 jähriger unbescholtener deutsch-kanadier wurde wegen unlängst wegen weniger verherrlichender Aussagen zu vollen 5 Jahren Haft verurteilt.Annähernd 30000 Bürger werden jedes Jahr unter diesem Paragraphen verurteilt.
GEZ ist schlimmer als jede Sekte und die haben auch ihre eigenen Gesetzte, die sich jeder beugen muss.
Bei GEZ bekomme ich immer Bluthochdruck und Terrorgedanken! Zum Glück habe ich mich unter Kontrolle! Grrrrr
Ganz einfach: Probieren kann man's. Peinlich ist es für alle Beteiligten. Da es sich hier nur um Rechtsmeinungen handelt, die beide bisher nicht gerichtsnotorisch sind, dürfte das ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Der ganze GEZ-Kram ist IMHO überflüssig: Inzwischen ist es an der Zeit, öffentlich rechtlichen Rundfunk durch Steuern zu finanzieren.
Eine solche Steuer könnte beim Kauf eines Empfängers, für die vorraussichtl. Nutzungsdauer ehoben werden.
Wie auch immer eine Steuerlösung letztlich implementiert wird, sie würde die ganze GEZ-Diskussion überflüssig machen.
Die Redakteure dort glauben, im Rundfunkgebühren-Staatsvertrag eine Lücke gefunden zu haben, nach der fast alle betrieblich genutzten PCs und Handys GEZ-gebührenbefreit sind. Diese Meinung will der SWR per Abmahnung im Namen aller Rundfunkanstalten aus der Öffentlichkeit verbannen."
Unglaublich einfach gesagt.
Langsam übertreiben die echt - wann muss ich denn für die Kaffeemaschine zahlen?
Geht es denen noch gut?
Die Steuer aufgrund der Sozialpolitik dürfte sich bei Kaffe asuf über 50% betragen.