Wie setzt sich nach nrw wahl bundesrat zusammen
Ist der Landtag von NRW wichtig, oder die Landesregierung.
Nun nicht möglich: rot-grün
Nehmen wir an, rot-grün kann in NRW regieren.
Wird dann NRW im Bundesrat mit rot-grünen Vertreter vertreten oder weil natürlich auch trotzdem die CDU im Landtag sitzt haben auch die Vertreter im Bundesrat.
4 Antworten zur Frage
Videos zum Thema
YouTube Videos
Wie setzt sich nach der NRW-Wahl der Bundesrat zusammen?
Auf was ich hinaus will ist: Wie setzt sich der Bundesrat zusammen. Werden die Vertreter von z. B. NRW vom Landtag erwählt oder sind das Vertreter der Landesregierung.
Ganz blödes Beispiel:
NRW hat das Recht 16 Vertreter in den Bundesrat zu schicken.
Die neue Regierung heißt: rot-grün
Nun schickt CDU fünf und SPD ebenfalls fünf Vertreter. Die Grünen schicken drei. Die FDP zwei und die Linke schickt einen Vertreter.
Oder: Da die Regierung rot-grün heißt, kann nur die SPD und die Grünen jeweils acht Vertreter hinschicken.
Schickt die Regierung die Vertreter oder der Landtag.
NRW hat im Bundesrat 6 Stimmen und die werden von der Landesregierung insgesamt abgegeben; mit Parteien hat das nur insofrn etwas zu tun, als dass sich im Falle einer Koalition die Koalitionsparteiern auf das Stimmverhalten im Bundesrat einige müssen. Solange in NR und im Bund schwarz-gelb regiert wurde, war die Einigung kein Problem, weil man der Bundesregierung nicht in den Rücken fallen wollte. Wenn aber einer der Koalitionspartner in NRW im Bund in der Opposition ist, dann wird sich die Landesregierung der Stimme enthalten müssen, sonst bricht die Koalition im Land auseinander.
Das war gar nicht meine Frage. Allerdings kann ich aus deiner Antwort eine richtige Antwort auf meiner Frage herauslesen.
Wer in NRW hat für den Bundesrat sechs Stimmen, die Landesregierung oder der Landtag? Das ist meine eigentliche Frage gewese.
Habe ich doch klar gesagt: die regierende Mehrheit, also die Landesregierung.