Wie reagierte bundesverfassungsgericht urteil europäischen gerichtshof 16 06 2015
In diesem Urteil ging es um die OMT-Beschlüsse der EZB.
Vielleicht kann mir das jemand mit entsprechendem Nachweis einmal erklären.
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Wie reagierte das Bundesverfassungsgericht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom vom 16.06.2015
Fürb alle, die damit nichts anfangen können:EuGH, 16.06.2015 - C-62/14 - dejure.org
DerEuGH hat entschieden, dass die EZB Staatsanleihen kaufen darf.
Das Verfassungsgericht muss darauf gar nicht reagieren, weil es nicht betroffen ist.
Das ist falsch.
Das BVerfG behielt sich für die Entscheidung des EuGH eine ultra-vires-Kontrolle vor, falls es nicht dem entspreche, was das BVerfG hören möchte. Das ist nun der Fall. Aus diesem Grund habe ich gefragt, ob es schon eine Äußerung dazu gab.