Welcher rechtsgrundlage betreiben usa stützpunkt guantanamo bay kuba immer

Auf welcher Rechtsgrundlage betreiben die USA ihren Stützpunkt Guantanamo-Bay auf Kuba noch immer?

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Am 23. Februar 1903 wurde von der verfassunggebenden Versammlung Kubas aufgrund des Platt-Zusatzes ein Leihvertrag mit den USA vereinbart. Kuba trat das Gebiet für 99 Jahre ab, wobei es das Recht für die freie Durchfahrt kubanischer Handelsschiffe eingeräumt bekam. Das gepachtete Gebiet ist 117,6 km² groß. Ebenfalls in diesem Vertrag enthalten war ein weiterer Hafen in Bahía Honda, der aber schon 1912 an Kuba zurückgegeben wurde. Bis 1934 bezahlten die USA 2.000 US-Dollar pro Jahr als Pachtgebühr.
Im Jahr 1934 wurde der kubanische Präsident Ramón Grau San Martín abgesetzt, der Vertrag wurde aufgehoben. Nach einer Erneuerung des Vertrages im gleichen Jahr blieb nur Abschnitt 7 über das Recht der Nutzung der Bucht als Marinestützpunkt erhalten. Weiterhin wurde der Leihvertrag nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab dem Jahre 1938 wurde die Pachtgebühr auf 4.085 US-Dollar erhöht.
Seit der Revolution 1959 und der Machtergreifung Fidel Castros akzeptiert Kuba die amerikanische Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und fordert die Rückgabe der Bucht. Die Pachtzahlungen der USA werden jährlich in Form eines Schecks im Juli zugestellt. Im Jahr 1959 wurde dieser einmal eingelöst. Kuba bestreitet seither die Gültigkeit des geänderten Vertrages, da er durch militärischen Druck zustande gekommen sei, während die USA die einmalige Scheckeinlösung als Bestätigung der Fortsetzung der Pacht ansehen. Die Bucht ist immer wieder Ausgangspunkt einer großen Zahl von Kubanern für ihre Flucht in die USA. Die kubanische Regierung stellt wohl auch deshalb immer wieder klar, dass die nicht rein militärische Nutzung als Aufnahmelager für Flüchtlinge und Gefängnis für mögliche Terroristen oder der Betrieb kommerzieller Einrichtungen (eine Filiale von McDonald's und eine Bowlingbahn) einen Vertragsbruch darstellen. Der Vertrag schreibt eine Beschränkung auf militärische Nutzung vor.

Guantánamo hat viele Gesichter. Manche denken dabei an das Guajira-Lied "Guantanamera", dessen Text von José Marti stammt, dem Führer des kubanischen Unabhängigkeitskriegs. Andere denken an die Stadt in der östlichsten Provinz Kubas, deren zweihunderttausend Einwohner meist von der Zuckerverarbeitung leben. Für die meisten Amerikaner ist "Gtmo" nur die Bucht mit dem ältesten Marinestützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten, der während des Spanisch-Amerikanischen Krieges 1898 besetzt und ab 1903 aufgrund eines mit Kuba abgeschlossenen Vertrags gepachtet wurde.
Der Marinestützpunkt Guantánamo gehört zu den besten Häfen Kubas und ist mit seiner Fläche von 117,6 Quadratkilometern größer als die Insel von Manhattan. Dafür zahlten die Vereinigten Staaten eine Jahrespacht von 2000 Dollar, die 1934 auf 4085 Dollar angehoben wurde. Doch Kuba nimmt die Zahlungen nicht mehr an. Seit 1959 hat das Land die Vereinigten Staaten immer wieder aufgefordert, den Stützpunkt zu räumen, da der Pachtvertrag mit Gewalt durchgesetzt worden sei, und solche Verträge haben nach dem modernen Völkerrecht keinen Bestand.
Aber es gibt um Guantánamo noch eine andere, gravierendere Anomalie: die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die Bucht auf kubanischem Hoheitsgebiet seit 105 Jahren besetzt halten und seit 100 Jahren gepachtet haben. Die meisten Pachtverträge sind befristet, und die Obergrenze beträgt 99 Jahre. Es sei daran erinnert, daß die Besetzung der Panamakanalzone 1977, die britische Besetzung Hongkongs 1997 und die portugiesische Besetzung Macaos 1999 endeten. Die Rückgabe vieler Kolonialgebiete und anderer besetzter Territorien an die rechtmäßigen Hoheitsträger und Völker entsprach den Grundsätzen der Selbstbestimmung und Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Im Fall Guantánamo jedoch erheben die Vereinigten Staaten den Anspruch auf ein unbefristetes Pachtverhältnis. In Artikel 1 des Vertrags von 1903 gewährte Kuba tatsächlich die Pacht "für die Zeit, die für die Zwecke einer Bunkerstation und Marinebasis erforderlich ist". Doch in Artikel 3 heißt es: "Während die Vereinigten Staaten die fortdauernde Oberhoheit der Republik Kuba über die oben beschriebenen Land- und Wasserflächen anerkennen, gesteht die Republik Kuba zu, daß die Vereinigten Staaten während der gesamten Zeit der nach den Bestimmungen dieses Vertrags erfolgenden Besetzung der besagten Flächen die vollständige Jurisdiktion und Kontrolle über besagte Flächen und innerhalb dieses Gebiets ausüben."
Seit 1959 behauptet Kuba im bilateralen Verhältnis und vor den Vereinten Nationen, daß die Pachtverträge von 1903 und 1934 nach dem modernen Völkerrecht nichtig seien und Guantánamo "illegal und gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten" werde. Natürlich hat Kuba keine Möglichkeit, die Vereinigten Staaten aus Guantánamo zu vertreiben. Es kann nur protestieren, und diese Proteste haben völkerrechtlich die Funktion, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, den Kubanern eine stillschweigende Zustimmung zu unterstellen. Dadurch ist es den Vereinigten Staaten unmöglich, die Hoheit über das Gebiet mit dem Hinweis auf die Besetzung und ein altbewährtes Recht zu beanspruchen.
Kuba argumentiert weiter, der Pachtvertrag sei nichtig, weil die Vereinigten Staaten einen schwerwiegenden Verstoß gegen dessen Bestimmungen begangen hätten. In Artikel 1 und 2 des Vertrags ist eindeutig bestimmt, zu welchen Zwecken das Pachtobjekt genutzt werden darf, nämlich "als Bunkerstation und Marinebasis und zu keinem anderen Zweck". Nach Artikel 60 der Wiener Konvention über das Vertragsrecht ist ein Vertrag bei schwerwiegenden Verstößen gegen seine Bestimmungen nichtig. Eine Verwendung des Territoriums als Internierungslager oder als Kriegsgefangenenlager und Verhörzentrum, in dem möglicherweise Prozesse und Hinrichtungen durchgeführt werden sollen, ist offensichtlich unvereinbar mit Ziel und

Dann gab es da den Pachtvertrag von 1903 auf 99 Jahre. Castro wollte den Vertrag aufheben, die USA verlängern. Sie schickten Kuba einen Scheck, den Castro später auch leichtsinnig oder aus Not einlöste. Daraus leiten die USA das weitere Verbleiberecht ab.
Parallele in der US / lateinamerikanischen Geschichte: Panamakanalzone.

Seit wann brauchen die eine Rechtsgrundlage um etwas zu betreiben?

Rechtsgrundlage? Für Amerika? Woher sollen denn die grössten Freiheitsprediger die ihre eigene Verfassung nichts schert eine Rechtsgrundlage her haben?
Von einem Land,in dem selbst John Rambo gejagt wird kann man nichts verlangen.

Die seit längerem fehlende Rechtsgrundlage haben auch US-Gerichte schon mehrfach bestätigt.

Vielleicht ändert sich das unter dem neuen Präsidenten Barack Obama?

Nääää, d i e nich!
Ich drück dem Barack die Daumen

Ist wie beim kölschen Klüngel: Daumen helfen da recht eingeschränkt