Welchen zweck erfüllt grundgesetz
Was bringt ein solches Gesetz, wenn es fast durchgehend aus Vorbehalten besteht?
Auf der einen Seite wird die freie Entfaltung in jeder Hinsicht gewährt und auf der anderen Seite kann man durch eine Haftstrafe oder auch durch die Wehrpflicht eingeschränkt werden. Jeder darf seine Meinung äußern, aber wenn man sagt, dass man gegen die Demokratie ist und eine andere Staatsform anstrebt, ist es wieder verboten und man muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Sollte man sich dieses Gesetz dann nicht lieber sparen?
9 Antworten zur Frage
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Welchen Zweck erfüllt das Grundgesetz?
Es regelt als allem übergeordnete gesetzliche Grundlage das Zusammenleben - die Rechte und Pflichten - für die Bürger und Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland.
Host mi?
Die Verfassung dient als Grundlage zur Bildung von Gesetzen, wenn ein Gesetz Verfassungsmässige Rechte einschränkt, so durchläuft es normalerweise einen speziellen Prozess der überprüft ob es tragbar ist.
Und funktionierende Demokratie kann nicht auf dem Verfassungsmässigen Weg abgeschafft werden, weil man dafür nie eine Mehrheit kriegt, das Verbot von gewissen Staatsformen ist also eigentlich unnötig.
Je mehr gesetzte ein staat hat,deste mehr werden auch gebrochen.
es bringt meiner meinung anch nichts.man müsste das telweise neu strukturieren und verfassen.
Das Grundgesetz beinhaltet ethische Grundsätze, die für ein problemloses und harmonievolles Zusammenleben stehen sollen.
Im Grundgesetz steht immer das Allgemeinwohl an 1. Stelle. Ein einzelner oder eine kleine Gruppe, steht natürlich hinter dem Allegemeinwohl, was wohl auch erklärt, warum eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe in ihren Rechten eingeschränkt werden kann.
Wir haben keine Verfassung und nur mit einem Trick gelang es der Bundesregierung eines gewissen Herrn Kohl - zweifacher Träger des B´nai B´rith Ordens - den zwingend von den zur Zustimmung verdammten 1. Bundestag eingebrachte Präambel zu umgehen,welche zwingend bestimmt eine Verfassung zu schaffen.Sie erhoben einfach das GG auf Verfassungsrang!Dieses GG wurde von den alliierten verfasst und enthält daher viele der Resentiments welche du beklagst und wurden unter Kohl gar noch verschärft wie der menschenrechtswiedrige § 130 StgB.Man kann davon ausgehen das einiges davon in den 2 + 4 Verhandlungen zur Wiedervereinigung zemenrtiert wurde,wie alle von den alliierten getroffenen Urteile,welche einer Rechtsprechung Hohn sprechen,da eine Verteidigung defakto völlig unterbunden wurde.Alle unter der Besatzung getroffenen Verträge mußten nochmals abgesegnet werden,ihre Einhaltung ist zwingend,wie z.B.die Ostverträge Brand´s,obwohl die Abtretung von Terretorium eigentlich zumindest einer absoluten Mehrheit des Bundestages bedurft hätte.
Eigentlich ist es in einem freiheitlichen Rechtssystem vorgesehen,das erpresste Zusagen und Verträge ungültig sind.
Bewahrt Eure Identität. Ich wünsche, daß man eines Tages das Europa von Jalta überwindet."
Francois Mitterand - Sozialist und französischer Staatspräsident an die Deutschen
vorkriegsgeschichte - Google zoeken
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson - Präsident der USA
Stimmt, aber eins haben sie vergessen.
der Art 20 Abs 4 existiert noch - drum Volk steh auf und Sturm brich los.
Aber wir Deutsche und da nur ein geringer Teil, haben unser Pulver in Leipzig verschossen.
Die Lüge ist in Deutschland gesetzlich verordnet worden. Wer dagegen angeht, ist Rechtsextremist."
Kleine Reihe der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V., Hamburg - Heft 68, S. 5
Anmerkung: Diese Feststellung findet ihre Grundlage in Artikel 7 Abs. 1 des sogenannten Überleitungsvertrages vom 26.5.1952, der auch nach der Vereinbarung vom 27./28.9.1990 in Kraft bleibt. Danach bleiben - auch offenkundige - Geschichtsfälschungen der Westalliierten in Deutschland verbindlich. Also kann von "uneingeschränkter Souveränität" auch nach der Wiedervereinigung nicht die Rede sein.
das grundgesetz der BRD ist seine verfassung, der vorteil für politik und wirtschaft ist hierbei, daß man es mit einer 2/3-mehrheit sich so zurechtbiegen kann, wie man es gerade braucht - pc-überwachung, terrorgesetze und so'n scheiß.
die verfassung deutschlands hätte eigentlich laut grundgesetz nach der wiedervereinigung gemacht werden sollen, aber da das volk da ein wörtchen mitreden muß, wird's wohl nix.