Welchem gesetz bundespräsident horst köhler unterschrift verweigert

Hallo und die ZEIT hat ihn interviewt. Zu Deiner Frage: DIE ZEIT: Es gab zwei Gesetzesvorhaben, denen Sie innerhalb kurzer Zeit Ihre Unterschrift verweigert haben, dabei ging es um die Privatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz. Im Grunde sagten Sie: Ihr habt schlampig gearbeitet. Unterstellt, das passierte ein drittes Mal: Hätten wir dann eine Krise zwischen den obersten Staatsorganen? Horst Köhler: Es ist nicht meine Absicht, irgendjemandem Schlampigkeit vorzuwerfen. Das Grundgesetz ist, wie es ist. Das hat dazu geführt, dass ich zweimal gehindert war, Unterschriften zu leisten. Ich prüfe jedes Gesetz darauf, ob es nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist oder nicht. Und von politischen Krisen zu reden, halte ich schon deshalb für verfehlt, weil das Grundgesetz ja die Möglichkeit einer Klage im Organstreitverfahren vorsieht - exakt, um eine solche Krise zu verhindern. http://www.bundespraesident.de/-,2.636136/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm

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Welchem gesetz hat bundespräsident horst köhler die unterschrift verweigert?

Und hier:
Köhler verweigert Unterschrift
Das Gesetz zur besseren Information der Verbraucher ist vorerst gescheitert. Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift nicht darunter gesetzt.
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