Was spricht gegen npd verbot

Sie sind doch klar verfassungsfeindlich, warum werden sie nicht verboten?

9 Antworten zur Frage

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Was spricht gegen ein NPD Verbot?

Es wären auf einen Schlag viele Schlapphüte in leitender Stellung bei der NPD arbeitslos. Durch Nennung der V-Männer käme womöglich heraus, wieviele rechtsextreme Aktionen und Organisationen vom Verfassungsschutz gegründet, initiiert wurden! Das wäre ein Skandal!
Z.B. zuletzt im Sturm 34 Prozeß
Aktuelle Nachrichten aus Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland und der Welt - mz-web.de - Mitteldeutsche Zeitung
Chemnitz/ddp. Ein Informant des sächsischen Staatsschutzes muss sich im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Das berichtete die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse». Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar.
http://forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?t=891&sid=0b29f9affb136a875fae9c2cf607a663
http://forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?t=891&sid=0b29f9affb136a875fae9c2cf607a663
Skandal: Verfassungsschutz bastelt sich Neonazis
opponent.de - de beste bron van informatie over opponent.
http://www.redok.de/content/view/1071/38/
Und hier das who is who der V-Männer, im Auftrag des "Herrn" unterwegs. Insbesondere der schmierige T. Dienel war in Wirklichkeit V-Mann, um Nazikreise aufzubauen. Anscheinend züchten unsere Schlapphut Katzen sich ihre braunen Mäuse selbst!
Bekannte V- Andreas Szypa , V-Mann mit Einwilligung seiner „Kameraden”, Ziel war die zusätzliche Geldbeschaffung. 50 Prozent des Honorars gingen an seine „Kameraden”.
Bernd Schmitt, V-Mann, Anfang der 1990er Mitbegründer der Solinger „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverbands”. Schmitt schulte die später als rechtsextrem eingestuften jugendlichen Attentäter von Solingen in seiner Kampfsportschule „Hak Pao”. Schmitt war verantwortlich für den Saalschutz der zugelassenen Partei „Deutsche Liga” in Köln.
Hans Dieter Lepzien , konstruierte die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte”.
Joachim Apel.
Karl Peter Weinmann, u.a. für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mathias Meier , von 1998 bis 2000 V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Michael Grube , von 1997 bis 1999 V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. 1998 kandidierte er für die NPD bei den Landtagswahlen. Im März 1999 beteiligte er sich an der Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria. Grube hatte vom VS Listen mit Namen vermeintlicher Linker aus Wismar und Umgebung erhalten. Michael Wobbe, Rechtsextremist aus Quakenbrück, Sicherheitschef bei der Nationalistischen Front. Im Auftrag des Verfassungschutzes gründete er so manche „Kameradschaft”, die sonst nicht entstanden wäre. Nach seinem Ausstieg wurde über ihn ein Buch geschrieben; ist heute Vater von drei Kindern und arbeitet als Schauspieler und Komiker
Mike Layer , von 1996 bis 1997 V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Norbert Schnelle, „Junge Nationaldemokraten” , später „Nationalistische Front” , war von 1983 bis 1985 V-Mann. „Er war beteiligt an mehreren Straftaten und warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen”. Thomas Dienel.
Tino Brandt, von 1994 bis 2001 für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen tätig; treibende Kraft im neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz”; seit 1999 in der NPD; seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.
Udo Holtmann , von 1978 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz als omni modo facturus.
Werner Gottwald.
Bundesamt für Verfassungsschutz – Wikipedia
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Wenn,dann richtig:kds-im-netz.de
Das Parteiprogram der NPD ist nicht verfassungsfeindlich. Somit bleibt einem Verbotsantrag nur der Nachweis der praktischen verfassungsfreindlichen Politik. Dies ist beim letzen Verbotsantrag völlig mißglückt, da nachgewiesen werden konnte, dass V- des Verfassungschutzes wesentlichen Anteil an Aktionen der Partei hatten.
Letztlich wird das Parteiverbot jedoch auch dazu führen, dass sich die NPD-Mtglieder in einen anderen rechten Partei formieren.
Um zu beweisen, dass die Typen dort außerhalb der Rechtsordnung stehen, wird der Laden vom Verfassungsschutz überwacht. Das kann man aber nur verwerten, wenn man diese anttarnt und nachweist, dass nicht gerade die verfassungsfeindliche Aktionen geplant haben.
was dagegen spricht?
das vor dem problem weggelaufen wird.
! male63
Da ich das Parteiprogramm nicht gelesen habe, würde mich mal interessieren, was diese partei verfassungsfeindliches von sich gibt.
Könntest Du mir da bitte einige Argumente geben, Angel?
also ich meine damit: Was macht sie so klar verfassungsfeindlich?
Kommt da noch eine Antwort auf die Frage was an der Partei so klar verfassungsfeindlich ist, oder weißt Du es selbst nicht?