Was man tun richter krasses fehlurteil fällt keine revision zuläßt
Natürlich fühlt sich jeder, der einen Prozeß verliert, gerne schlecht behandelt. Ich behaupte, dies ist hier nicht der Fall. Nehmen wir also mal an, ein Richter hat ernsthaft etwas falsch gemacht.
In diesem Fall geht es um ein Urteil eines Verwaltungsgerichtshofs, in dem ein Richter sich juristisch und moralisch aufs Glatteis begibt, nur Argumente der Beklagten gelten läßt und die Argumente der Kläger als "politisch begründet" zurückweist. Seine Urteilsbegründung ist allerdings politisch formuliert und liest sich wie die Sonntagsrede eines parlamentarischen Hinterbänklers auf der Beklagtenseite.
Was kann man da machen?
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Was kann man tun, wenn ein Richter ein krasses Fehlurteil fällt und keine Revision zuläßt?
du kannst auch gegen die nichtzulassung der revision klagen.
nachdem du aber für den instanzenweg in der regel sowieso einen anwalt brauchst: klär das am besten gleich mit dem
Es stand gerade bei uns in der Zeitung, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt wurde. Ab zum Rechtsanwalt und mögliche Schritte prüfen lassen.
Wenn die "normalen" Rechtsmittel ausgeschöpft sind, bleiben noch Dienstaufsichtsbeschreide und Anklage des Richters. Die Erfolgsaussichten dürften aber gegen Null tendieren.
Der Richter kann Revision nicht verwähren. Du hast immer die Möglichkeit gegen das Urteil in Revision zu gehen und auch die nächts höhere Instanz einzuschalten.
oh da frag ich mich aber erst einmal warum er so handelt wenn du zweifel hast dann wende dich doch an die nächst höhere instanz
Der Richter entscheidet nach dem Gesetz, ob eine Revision oder Berufung zulässig ist, nicht nach seinem Gutdünken. In der VwGO ist festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Revision oder Berufung zulässig ist. Der sog. Instanzenzug ist auch bei Entscheidungen von Zivilgerichten und Strafgerichten in den letzten Jahren reformiert worden, um die Überlastung der Gerichte zu verringern.