Was ist gemeint irakkrieg völkerrechtswidrig bezeichnet wird
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Was ist gemeint, wenn der Irakkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet wird?
der irakkrieg ist schon lange vorbei,das verwechselst du bestimmt mit afghanistan
Nur weil ein Krieg vorbei ist, kann er doch trotzdem völkerrechtswidrig gewesen sein.
Dqass beispielsweise zivilisten umgebracht,Frauen vergewaltigt, Städte in die Luft gejagt, etc. wurden.
Kurz: Jemanden angreifen, der nicht in den Krieg involviert ist.
Also beispielsweise auch heimtückisch ein land anzugreifen ohne ihm rechtzeitig den krieg zu erklären.
Der wichtigste Grund dürfte allerdings sein, dass die Kriegserklärung ohne UN-Mandat erfolgte.
Abgesehen von reiner Verteidigung dürfen militärische Maßnahmen nur aufgrund eines Beschlusses durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen. Siehe nächste Antwort.
Die US-Administration hat nicht nur durch Worte und Doktrinen, sondern durch ihre gesamte Kriegspolitik immer wieder deutlich gemacht, daß sie sich nie durch rechtliche Verfahren und Prinzipien in der Verfolgung ihrer Interessen behindern lassen werde. Zur Begründung erhob sie ihre Interessen in den Rang der Universalität und macht ihr Verständnis von Freiheit und Demokratie zur Meßlatte der Weltgesellschaft und aller Völker.
Die mangelnde völkerrechtliche Grundlage der letzten drei großen Kriege ist hinlänglich bekannt. Wo weder ein Fall der Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UNO-Charta noch eine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat gemäß Art. 42 UNO-Charta vorliegt, verbietet das absolute Gewaltverbot des Art. 2. Z. 4 UN-Charta jeden militärischen Angriff auf einen anderen Staat. Deswegen waren die Bombardierung Jugoslawiens und des Irak eindeutig rechtswidrig, die Berufung auf ein Selbstverteidigungsrecht ist im Fall Afghanistans zumindest umstritten.
In allen drei Fällen waren sowohl die USA wie die NATO außerordentlich bemüht, sich nicht nur eine moralische sondern auch eine völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen, um nicht vollkommen isoliert die militärische und moralische Bürde tragen zu müssen. Es gab vereinzelt Stimmen US-amerikanischer Völkerrechtler wie z.B. Michael Glennon, die das Gewaltverbot für gestorben erklären, da in den letzten 60 Jahren immer wieder dagegen verstoßen wurde: »Seit 1945 waren Dutzende von Mitgliedsstaaten in mehr als 100 zwischenstaatlichen Kriegen engagiert, die Millionen von Menschen getötet haben. Dieser Befund an Verletzungen ist rechtlich bedeutsam. Das internationale Rechtssystem ist freiwillig und wird nur durch Regeln zusammengehalten, denen sie zustimmen. Ein Vertrag kann seine bindende Wirkung verlieren, wenn eine genügende Anzahl von Parteien ein Verhalten an den Tag legt, welches die Beschränkungen des Vertrages mißachtet. Der Konsens der Mitglieder der Vereinten Nationen über das generelle Verbot der Gewaltanwendung, wie es in der Charta ausgedrückt wird, ist auf diese Weise durch eine veränderte Intention ersetzt worden, wie sie sich in den Taten ausdrückt. Es scheint, daß die Charta tragischerweise denselben Weg wie der Briand-Kellog-Pakt von 1928 genommen hat, der den Krieg illegalisieren sollte und der von jeder größeren Kriegsmacht im Zweiten Weltkrieg unterzeichnet worden war.« Glennon kann sich mit dieser Meinung auf etliche Vordenker berufen, wie z.B. Thomas Franck, der den Gewaltverbotsartikel bereits im Jahr 1970 für tot erklärt hatte.
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