Warum man politiker nicht lüge anzeigen

Heute sagte der Bundesfinanzminister zur Herabstufung Portugals folgendes: "Die Herabstufung kam für uns alle überraschend" Das ist sowas von gelogen- wieso kann man diese Lüge nicht anzeigen?

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Warum kann man diesen Politiker nicht für diese Lüge anzeigen?

Unsere "Demokratie" besteht eigentlich nur noch aus formaldemokratischen Abläufen. Der Wille des Volkes wird mißachtet. Wir können usere Meinung zwar frei äußern, aber sie spielt keine Rolle. Es gibt im Prinzip Pressefreiheit, aber die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Abweichende Meinungen kommen kaum noch vor, obwohl sie in der Bevölkerung weit verbreitet sind.
Alle vier Jahre dürfen wir wählen, aber damit geben wir den Politikern einen Freibrief für alles, auch zum Lügen. Wenn wir die sogenannte Opposition wählen, ändert sich auch nichts. Das Bundesverfassungsgericht ist Teil des Systems und wird sich hüten, das Grundgesetz konsequent gegen die Politiker zu verteidigen.
Ich meine, wir sind in einer Systemkrise, und mit der Meinung bin ich nicht alleine.
Bei SPIEGEL-Online läuft gerade wieder eine der typischen Diskussionen:
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=39243
In solchen Foren hört man Volkes Stimme. In den Medien hört man sie nicht, auch nicht in den Printausgaben von SPIEGEL, ZEIT, FAZ usw.
Hier schreibt jemand bei SPIEGEL-Online:
"Dass die Dominosteine einer nach dem anderen fallen werden, ja, geradezu fallen müssen, beschreiben renommierte Ökonomen schon seit einer geraumen Weile. Die Qualitätsmedien hierzulande wissen auch genau, dass der EURO-Verbund keine Chance hat und bald kollabieren wird. Warum prangern sie dieses Elend dann nicht plakativ an? Warum erlauben sie ihren Lesern / Usern / Zuschauern nicht, ihr Vermögen so gut es geht noch zu retten? Aus einer Art Staatsräson heraus? Weil sie Angst vor einer verschärften Einschränkung der Pressefreiheit haben? Weil sie den unausweichlichen Untergang nicht noch beschleunigen wollen?"
Darauf erwidert jemand:
"Überlegen Sie mal ganz genau. Was würde denn passieren, wenn jemand der Regierung genau dies in einer Pressekundgebung sagen würde? Wie würden denn die Bürger reagieren, wenn man Ihnen ins Gesicht sagen würde, dass die EU faktisch pleite ist? Das die Bürger auf einen Schlag Ihr gespartes verlieren werden und die Renten weg sind? Das würde eine solche Kettenreaktion veranlassen, das alles zusammenbrechen würde. Warscheinlich könnten Sie nicht mal mehr ein Mineralwasser oder Brot kaufen können. Was glauben Sie denn, warum diese Rettungsschirme gespannt werden? Können Sie sich das Chaos, die Gewalt vorstellen? Den Politikern geht im Moment der Hintern auf Grundeis. Die wissen, dass bei eintritt dieser Situation die Hölle in Europa losbricht und diese Herren warscheinlich am höchsten Baum hängen werden.
Denken Sie mal nach, oder stellen Sie sich die Situation mal vor. Glücklich ist dann derjenige, der noch einen Kartoffelacker vor dem Hause hat um sich und seine Familie zu ernähren und ein Schrotgewehr um die hungrigen Mäuler abzuwehren, die seine Kartoffeln wollen.
Kein Politiker würde Ihnen die Wahrheit sagen. Lieber sagen sie hinterher, dass sie von nichts wussten. Hatten wir schon mal."
--
So ist die Stimmung im Lande! Jedenfalls bei denen, die sich selbständig zu informieren versuchen und nicht nur die gleichgeschalteten Medien konsumieren.
Man kann ihn doch jederzeit anzeigen. Das ging ja auch bei Kachelmann und anderen
Du kannst. Du mustt nur ein Gesetz finden, wo gegen eer deienr Meinung nahcvestoßen hat. Das geth an die #Staatsanwatschaft, ide e "Anfagsverdacht" prüft" und feststellt, ob eine weiter Verfolgung möglich ist. oder so ähnlich.
Zeig ihn an. Das ist dein RECHT! Was drus wird istr eine adner Sache
Hm, anzeigen meinstu?
Junge, in was für einer Illusion lebst Du denn?
Ich weiss von einigen Fällen wo man sowas zur Rede bringen wollte-die wurden mundtot gemacht- bis hin zum Mord, der nach selbstmord aussah
Und aktuell ist der Euro vor dem Bundesverfassungsgericht- Und der führende Richter hat von Anfang an angedeutet, dass er der Klage keine grosse Chance gibt
Ich hab schon Poilitiker angezeigt. Selbstverständlciherweise wurden diese Anzeigen niedergeschlgen, bzw nicht verfolgt, aber MUNDTOT uder gar RICHTIH TOT: Wir leben nicht in Italien! In Deu läuft eiiges schief, abeSOWEIT sindwir nun doch noch nicht
Aha, Du meinst also nur in Italien werden Rechte mit Füssen getreten? Junge, Junge, wach mal auf-
Aber davon abgesehen- zeige mal einen Bundespolitiker wegen Lügen am Volk in Punkto Finanzen an- mal sehen wie weit Du kommst
Ich weiss von einem amerikanischen Journalisten, der schon vor jahren Madoffs Betrug aufdecken wollte - Du weist sicher was ich meine
Er wurde mundtot gemacht- erst als die finanzkrise madoffs system einbrechen liess, kam er auch zu wort
Mit hilfe von medien kann man unliebsame wahrheiten schnell auf der welt schaffen- deswegen immer aufpassen was die nachrichten gerade bei euro und co berichten- ist fast alles gelogen
ähm, Verfolgungswahn?
Im Anssatz sindeineBeobachtunge natürlich richtig, aber völliug überzogen. Und dein Beispiel ist USA, nicht Deutschland.
Außerdem gibts unabhängige Presse und , zum Glück, das Internet, wo man notfalls unliebsame ahrheiten bekanntmachen kann, siehe Wikileaks.
Es ist VIEL gelogen, ber ebend nicht fast Alles.
Die nächste Überraschung für den Minister wird kommen wenn sich Portugal ein wenig Geld bei den EU Staaten leihen möchte.
.er hat ja Recht mit der Überraschung, denn er hat das bereits viel früher erwartet.