Warum ist soziale marktwirtschaft nicht verfassung verankert

Ist sie doch, in Artikel 20: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat". Die Freiheit der Wirtschaft ist in den Artikeln 12, Art. 14 usw geregelt.

1 Antworten zur Frage

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Warum ist die soziale Marktwirtschaft eigentlich nicht in der Verfassung verankert?

ja na gut, aber so meine ich das nicht. die soziale MW ist nicht direkt festgeschrieben oder? also sicherlich so einzelne sachen wie Art 12 und Artikel 14, aber nicht direkt die soziale MW richtig?
So wie du es meinst ist sie wirklich nicht festgeschrieben. Das hat aber einen ganz einfachen Grund. Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" ist ja keine klardefenierte Staats- oder Wirtschaftsform, wie z.B. Bundesrepublik, Demokratie, Marktwirtschaft usw. Es ist ein Begriff, der erst in den 50ern geprägt wurde, als man sich mehr mit Form der zukünftigen Marktwirtschaft und ihren Zielen auseinandergesetzt hat. Es gab diesen Begriff also schlicht noch nicht, als unser Grundgesetz geschrieben wurde. Und selbst wenn man sich darauf einigen würde, diesen Begriff ins GG aufzunehmen, der Artikel 20 GG kann nicht geändert werden. Es macht also keinen Sinn, diesen Begriff ins Grundgesetz aufzunehmen, da seine Grundlagen und Merkmale schon ausreichend festgeschrieben sind.
Es macht ja genauso wenig Sinn, Kinderrechte ins GG aufzunehmen, wie es vor kurzen diskutiert wurde. Die Menschenrechte sind festgeschrieben, und da Kinder Menschen sind, macht eine weiter Ausführung einfach keinen Sinn.


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