Warum haben agb vorrang gesetzlichen regelungen

Haben sie nicht. Im Gegenteil, zum Teil lassen sich AGB´s nicht mit deutschem Recht in Einklang bringen. Und im Streitfall hat das Gesetz immer das letzte Wort.

2 Antworten zur Frage

Bewertung: 2 von 10 mit 1734 Stimmen

Videos zum Thema
YouTube Videos

Warum haben AGB´s vorrang vor den gesetzlichen Regelungen?

Und es liegt an einem selber ob man die AGB´s akzeptiert oder nicht.
Also, Service nutzen oder nicht.
Es besteht Vertragsfreiheit. Das heisst, dass zwei die einen Vertrag abschliessen frei entscheiden können zu welchen Bedingungen dieser Vertrag abgewickelt wird. Wenn die AGBs zu irgendwelchen Punkten keine Regelungen enthalten treten die gesetzlichen Regelungen ein.
AGB´s haben dann vor den Gesetzen Vorrang, wenn Sie den Verbraucher günstiger stellen, als im Gesetz vorgesehen. AGB´s, die den Verbraucher demgenüber schlechter stellen, sind nichtig.
So einfach ist das.