Warum haben abgeordnete rechtliche immunität
Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.
Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Machtinteressen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt – beispielsweise 2003 in Italien. In bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden. Der Landtag NRW diskutiert über die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen.
Politische Immunität – Wikipedia
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Warum haben Abgeordnete rechtliche Immunität?
Weiter und genauer ausgeführt, mit Begründung, Quelle wie oben:
Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe , sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden. In der Schweiz gelten ähnliche Regelungen.
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft.
Die Immunität verliert ein Abgeordneter auch mit Ablauf seines Mandats, so dass er dann wieder der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt. Dieser Ablauf kann aber je nach Staat unterschiedlich geregelt sein.
In vielen Staaten besitzen auch die Abgeordneten von Bundesländern oder Regionen Immunität, etwa die Abgeordneten der Landtage in Österreich und Deutschland oder der Kantonsparlamente in der Schweiz. Mit der Immunität ist oft das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden.
Auch in Bezug auf die EU bzw. das Europaparlament sind diese Aspekte Gegenstand verschiedener Diskussionen. Die Immunität von Europa-Abgeordneten regelt das „Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften“. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates das Plenum des Europaparlaments, das sich dabei auf einen Bericht des Rechtsausschusses stützt.
Immunität
Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.
Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Die Immunität des Abgeordneten wird durch die Indemnität ergänzt.
Deutscher Bundestag - Immunität
Warum genießen Politiker und Parlamentarier Immunität?
Das ist aus der Angst entstanden, dass politische Gegner Politiker oder Parlamentatrier anzeigen und so diskreditieren, auch wenn kein Grund vorliegt. Natürlich dürfen auch Personen, die Immunität genießen, nicht gegen das Gesetz verstoßen. Nur ist in diesem Fall die Aufhebung der Immunität durch ein demokratisches Gremium erforderlich, bevor Anklage erhoben werden kann.
Warum genießen Politiker und Parlamentarier Immunität?
Historisch verwurzelt ist die Immunität im Wandel zwischen Monarchie und Parlamentarischer Demokratie. Um sich in der Übergangszeit gegen den willkürlichen Einfluss der Könige, Fürsten und Zaren zu schützen, belegte man die Legislative mit Immunität. In der heutigen Zeit dient sie insbesondere, um die Unbefangenheit im Parlament zu gewährleisten. Ebenso wie die selten erwähnte Indemnität: Für alles, was die Parlamentarier im Deutschen Bundestag sagen, mit Ausnahme von Beleidigungen, sind sie nicht zu belangen. Die Indemnität kann nicht aufgehoben werden.
Durch die Immunität sollen auch politisch motivierte Klagen vermieden werden. So kann zum Beispiel die Opposition nicht ohne weiteres nach irgendwelchen Leichen in den Kellern der regierenden Parlamentarier suchen lassen und umgekehrt.
Ist es denn nun ein Freibrief? Keineswegs. Die Immunität verfällt mit Ablauf des Bundestagsmandats und kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft jederzeit aufgehoben werden. Und wenn ein Abgeordneter gar auf frischer Tat ertappt wird, so ist auch ihm nicht mehr zu helfen.
Schutz vor Ermittlung: Immunität: Haben Abgeordnete einen Freifahrtschein? - FOCUS Online