Unter welchen bedingungen deutschland eilverfahren gesetzgebung möglich
Im Prinzip gar nicht. Das Grundgesetz sieht das jeden Falls nicht vor. Sind sich allerdings die Parteien einig, geht das die drei Lesungen durchzuknallen.
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Unter welchen bedingungen sind in deutschland eilverfahren bei der gesetzgebung möglich?
Eilverfahren in der Gesetzgebung?
Da könnte ich mir bestenfalls den Ausnahmezustand vorstellen, wenn ein potenzieller Angriff auf die demokratische Verfassung bevor steht oder Gefahr in abnormaler Größenordnung vorliegt.
Keine Ahnung.
Senator Helmut Schmidt hatte in den 60ern sogar die NATO zur Hilfe gerufen weil ganz Hamburg drohte abzusaufen.
Im Nachhinein wurde es abgesegnet, aber just in dem Moment hatte er überhaupt nicht die Befugnis dazu.
Es war ihm aber egal.
Naja - und wenn z.B. eine massive Terrorgefahr sich darstellen würde, dann hätte keiner im Bundestag skrupel sofort auch den Bundesgrenzschutz zu rekrutieren oder sogar nötigenfalls Hilfe aus dem Ausland hinzu zu ziehen. Alles denkbar.
Ratz-Fatz geht das dann mit einem Eilgesetz.
1; es gibt im deutschen Gesetz sehr wohl sogenannte Eilverfahren;z.Bp:Sorgerechtsstreit bei Kindern zum Wohl des Kindes und noch mehr. Ist ziemlich komplex dieser Abschnitt. Schau halt mal in die StPo rein.StPo,hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun,aber sie ist daran orientiert;grob gesagt.