Ungerechtfertigter strafzettel strafbar

Bei mir in der Straße werden ständig Strafzettel an verteilt, die vor einem Baum parken. Es ist nicht verboten und wer sich ein wenig mit Google auskennt kann auch echt einfach erfolg haben mit einem Widerspruch. Seitdem ich hier jetzt wohne habe ich 4 mal einen Zettel belommen. 3 davon wurden für nichtig erklärt und der 4 ist noch aktuell. Die Sache ist, dass es immer die selbe Person ist, die die ausstellt. Kann man sowas nicht melden? Ich meine es kann doch nicht angehen das von ahnungslosen ohne Rechtsgrundlage Geld kassiert wird oder?

14 Antworten zur Frage

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Ungerechtfertigter Strafzettel strafbar?

Natürlich kannst du das melden. Aber "strafbar" ist das nicht. Wenn Dummheit und Unwissenheit strafbar wäre, säße halb Deutschland im Knast!
Melde das halt bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, und bitte die darum, die Person nach zu schulen.
Das reicht mir ja nicht. Der soll das Gesetz vertreten und nicht nach Lust und Laune handeln. Der geht ja wissentlich der abzocke nach. Ich meine von den 20 Strafzetteln die er hier verteilt werden eventuell 8 bezahlt. Der Rest wohnt hier und kennt das schon.
Ob dir das reicht, ist unerheblich. Es ist nicht strafbar und mehr kannst du nicht machen.
Außer, du kannst "Schikane" nachweisen, aber auch das ist nicht strafbar, sonder wäre ein Fall für eine Zivilklage nach BGB.
Aber das zu beweisen ist in dem all faktisch nicht möglich.
Schreibe an den Dienststellenleiter oder rufe ihn an, er soll dafür sorgen, dass der entsprechende Beamte 'belehrt' wird. Drohe mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn der Unsinn nicht aufhört - das hilft
hört sich gut an und werde ich auf jeden Fall mal probieren
allenfalls sind die Eltern schuld, weil sie der Person nichts Anständiges haben lernen lassen - aber strafbar ist das natürlich nicht -
die Person, die Zettel verteilt arbeitet draußen, die die aus den Zetteln Bußgeldbescheide fertigen arbeiten innerhalb der Behörde u n d es
findet keine Kommunikation statt -
Du solltest Dir die Mühe machen, und den Sachverhalt darlegen mit der
dringenden Bitte, die Person, die offenbar nicht ahnt, daß sie ungerechtfertigte Strafzettel verteilt, einmal darauf hinzuweisen
Ist das eine Trollfrage?
Was hat denn ein Baum mit einem eventuellen Parkverstoß zu tun?
Vielleicht solltest Du mal die Beschilderung abklären und uns erläutern sowie auch die Identität der Person die die OWi zur Anzeige bringt.
Ist doch eine Trollantwort? Steht doch oben das der Strafzettel nicht rechtens ist. In der Straße sind Parkbuchten die von Bäumen unterbrochen werden. Diese interbrechungen sind aber breit genug um ohne Behinderung davor zu parken und die Straße könnte von der Breite 4 Spurig sein.
Es ist kein Schild oder ähnliches angebracht.
Der Strafzettel bezieht sich auf parken in 2. Reihe
wieso sollte ich den Namen elnes Polizisten im Internet nennen? Ich würde ihn damit ja bloßstellen
Was ist denn dann Dein Problem wenn es kein Parkverbot gibt?
Parken in 2.Reihe neben einem Baum? So etwas gibt es nicht.
Und mit Identität meinte ich nicht den Namen sondern: ist es ein Polizist? Das Ordnungamt? Eine Privatperson?
Das hattest Du bis jetzt nicht erwähnt.
Also ein Polizist und was das Problem ist weiß ja keiner genau - er macht es halt einfach
Begründet wird der Strafzettel wie gesagt mit parken in zweiter Reihe
einige Ordungsämter wollen den Gang vors Gericht, weil das Urteil dann eine verbindliche "Anweisung" darstellt
Gibt es schon vom Landsgericht München aus dem Jahr 1980+. Hab mich informiert und das ist tatsächlich noch der selbe Sachverhalt wie damals
Wenn sie bei 50% der Strafzettel damit durchkommen, machen sie ein gutes Geschäft.