Politische partei protokoll über sitzungen führen
Ich bin Mitglied einer politischen Partei und der Vorstand hat beschlossen, keine Protokolle von den Fraktionssitzungen zu führen- mir kommt das nicht Rechtens vor.
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Muss eine politische Partei Protokoll über ihre Sitzungen führen?
Die Dokumentationspflichten einer Partei betrifft insbesondere die Protokollierung von Spenden sowie die Protokollierung des Gründungsparteitages und seiner Beschlüsse. Jede weitere Dokumentierung können Parteien per Satzung selbst bestimmen.
Man muss hier aber auch beachten, dass es sich nicht um Protokolle einer Partei, sondern um Protokolle einer Fraktion handelt. Hier kommen Regelungen gemäß Geschäftsordnung des entsprechenden Parlamentes bzw. der Fraktionssatzung oder Geschäftsordnung der Fraktionsführung zum Einsatz. Ob es also rechtens ist, ist zunächst einmal abhängig um welches Parlament es sich handelt und welche Vorschriften diese dazu erlassen hat und falls keine erlassen wurden, die Fraktion selbst Regelungen dazu getroffen hat.
Nein, nur über die Mitgliederversammlung muss ein Protokoll geführt werden. Die Pflichten einer Fraktion sind in den Satzungen des jeweiligen politischen Gremiums niedergelegt, das hat mit dem Parteienrecht nur mittelbar etwas zu tun.
…nein, doch wenn die Mehrheit der Parteimitglieder es wünscht, wird ich der Vorstand dem wohl nicht verschließen können – es sei denn, es ist eine totalitäre Partei…
Die Fraktion ist kein Parteiorgan, auf die Fraktion hat die Partei also keinen Einfluss.
…doch offensichtlich genau d i e s e s stört den Fragesteller und wenn sich da noch mehr Mitglieder finden und eine Mehrheit bilden, dann muss das den Vorstand d o c h interessieren.
Und wenn das z.B. in Putins Partei „Einiges Russland“ passiert, dann wäre das überhaupt nicht verwunderlich. Doch es wäre ungewöhnlich & unmöglich für eine demokratische Partei in Deutschland…
Das Problem ist aber, dass die Fraktion ein Organ des Stadtrates oder des Gemeinderates oder was auch immer ist. D.h. die Fraktion ist an die Satzungen und Regeln gebunden, die dort gelten.
Die Partei kann da nur indirekt Einfluss nehmen, indem sie z.B. ihren Mitgliedern, die sie in die Fraktion entsendet, bestimmte Berichtspflichten auferlegt.
Jemand sollte die Abwesenden nach-informieren können, da ist ein Protokoll von Vorteil.