Petra hinz bundestag vita 30 jahre lang belogen

Muss sie jetzt die erhaltenen Diäten teilweise zurück zahlen? Steht ihr eine Pension zu?

5 Antworten zur Frage

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Petra Hinz hat den Bundestag mit ihrer Vita 30 Jahre lang belogen.

Oha, eine ganz schwierige Frage.
Dazu müßte geklärt werden, ob sie ihre Wahl zum Mitglied des deutschen Bundestages ihrer gefälschten Vita verdankt.
Wenn diese Frage eindeutig mit "Ja" beantwortet werden kann, dann hätte ein entsprechendes Verfahren Aussicht auf Erfolg.
Ich bezweifle aber ernsthaft, daß ein solcher Vorteil nachgewiesen werden kann.
Wie ich mittlerweile mitbekommen habe, steht ihr die volle Pension zu.
Ein Unding.
das kommt ganz darauf an - vermutlich aber nicht, denn ihren Job soll
sie ja wohl entsprechend den Erwartungen ausgeübt haben -
Das Arbeitsgericht Berlin verurteilte den Arbeitnehmer wunschgemäß, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah dies am 24.08.2011 aber anders und lehnte die Klage des Arbeitgebers ab! Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB käme nicht in Betracht. Rechtsgrund für die Zahlungen sei der geschlossene Arbeitsvertrag
gewesen. Selbst bei einer Anfechtung würde das Arbeitsverhältnis regelmäßig erst
mit der Erklärung beendet. Eine Minderung sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bei Mängeln der erbrachten Dienstleistung nicht möglich.
Denkbar sei zwar ein Schadenersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Anstellungsbetruges,dieser müsse aber schlüssig dargelegt werden. Dabei muss nach der Rechtsprechung des BAG vorgetragen und bewiesen werden, worin genau der Schaden liegt.
Allein die Diskrepanz zwischen Gehalt und durch den Arbeitnehmer erbrachter Leistungen reicht nicht ohne weiteres. Der Schaden könnte aber z.B. darin liegen, dass die durch Verschulden des Arbeitnehmers mangelhaft erbrachten Leistungen durch andere Mitarbeiter oder Dritte in Ordnung gebracht werden müssen und hierfür erhebliche Mittel aufgebracht
wurden-
http://www.rechtsanwalt-bk.de/pdf-optimierengoogle-lohnrueckzahlung_bei_%20faelschung_von_zeugnissen_oder_einstellungsbetrug.pdf
- gibt es keine Gehaltsrückforderungen gibt es auch keine Einschränkung
bei den Pensionsansprüchen
Laut dem was ich zuletzt gelesen habe, hat sie bezüglich Diäten und Pension keine Folgen zu befürchten.
Hallo, Betrug lohnt sich. Insb. für die Quotenfrau und Mobbing Expertin Fr Hinz. Wobei sie tatkräftige Unterstützung ihrer Partei genoß, die, bis es nicht mehr ging, nicht mehr vertretbar war, von der SPD geschützt wurde, Aufklärungen massiv behinderte. Journalist Pascal Hesse kann ein Liedchen davon singen. mfgo
http://informer-magazine.de/2016/07/wie-glaubwuerdig-ist-petra-hinz-ein-kommentar/
http://informer-magazine.de/2016/06/offener-brief-spd-abgeordnete-petra-hinz-in-der-kritik/
http://informer-magazine.de/2015/01/und-tschuess-genosse-hesse/
Petra Hinz - erfundene Vita und Mitarbeiter-Verschleiß - Politik - Süddeutsche.de
na und, die meisten abgeordneten sagen nicht die wahrheit zu verschiedenen themen. da dürften die wenigsten Diäten bekommen. Bekommen sie aber. Also auch sie.