Partner aus haft entlassen überbrückungsgeld erhalten wird geld unterhaltspflicht angerechnet

51 StVollzG Überbrückungsgeld Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen , ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll. Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Die Vollzugsbehörde kann es auch ganz oder zum Teil dem Bewährungshelfer oder einer mit der Entlassenenbetreuung befassten Stelle überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an den Gefangenen ausgezahlt wird. Der Bewährungshelfer und die mit der Entlassenenbetreuung befasste Stelle sind verpflichtet, das Überbrückungsgeld von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung des Gefangenen kann das Überbrückungsgeld auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden. Der Anstaltsleiter kann gestatten, dass das Überbrückungsgeld für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung des Gefangenen dienen. Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist unpfändbar. Erreicht es nicht die in Absatz 1 bestimmte Höhe, so ist in Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes unpfändbar. Bargeld des entlassenen Gefangenen, an den wegen der nach Satz 1 oder Satz 2 unpfändbaren Ansprüche Geld ausgezahlt worden ist, ist für die Dauer von vier Wochen seit der Entlassung insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als es dem Teil der Ansprüche für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf der vier Wochen entspricht. Absatz 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche. Dem entlassenen Gefangenen ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von vier Wochen seit der Entlassung bedarf. § 52 StVollzG Eigengeld Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sind dem Gefangenen zum Eigengeld gutzuschreiben. Carl Heymanns Strafrecht bayern

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Mein Partner wurde aus der Haft entlassen und hat Überbrückungsgeld erhalten. Wird dieses Geld auf seine Unterhaltspflicht angerechnet



unterhaltspflicht
Bin ich zum Unterhalt verpflichtet, auch wenn die Vaterschaft noch nicht rechtskräftig ist?

- in Höhe des möglichen Unterhaltes, um im Notfall das Geld parat zu haben. Radarfuchs130- Mutter fairerweise mit das Du nicht zahlst bis die Vaterschaft gekärt ist, damit Sie vom Jugendamt Geld bekommt.Wenn -- Vater bist musst Du sowieso nachzahlen, ich spreche da aus eigener Erfahrung. Ich will sagen lege Geld beiseite jeden -


jva
Darf man in der Zelle einer JVA unter einer Aufsicht mit dem Smartphone herumhantieren?

- ist das jedenfalls so. das wird in der Hausordnung der JVA enthalten sein Ob, wie und wie lange. einige Einrichtungen -


überbrückungsgeld
Komische ALG 2 Berrechnung, keine Überbrückung was steht mir zu?

- Einstweilige Anordnung, wenn das Gericht sie erlässt, mit einer Geldbusse von bis zu 250.000 Euro bei Nichtbefolgung oder Zuwiderhandlung -- Euro bei Nichtbefolgung oder Zuwiderhandlung bedroht ist, wird das Jobcenter diesem Antrag wohl sofort Folge leisten. -- schriftlich auf dem Postwege mit Original und einer Zweitausfertigung beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. -