Parteien über herkunft verwendung mittel vermögen öffentlich rechenschaft geben bedeutung
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Parteien müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. BEDEUTUNG?
Parteien besitzen Vermögen, z.B. Konten bei Kreditinstituten, parteieigene Firmen, Häuser oder Anteile. Sie besitzen Stiftungen oder sind an solchen beteiligt.
Parteien nehmen Gelder ein durch Parteimitgliedsbeiträge, durch Schenkungen, durch Stiftungen, dadurch, dass sie eigenes Parteivermögen verwerten , dass ihre Firmen Geld einbringen und so weiter.
Parteien geben Geld aus, z.B. für die Parteienwerbung oder einzelne Kandidaten, sie verleihen Preise, unterstützen Stiftungen, kaufen Sachwerte, investieren in Firmen und vieles andere mehr.
Über all dieses Vermögen müssen Parteien ordentlich Buch führen, und sie müssen regelmäßig einen Rechenschaftsbericht ablegen, der öffentlich einsehbar ist, und der all diese Vermögenswerte, Einnahmen und Ausgaben auflistet.
so steht es im Gesetz - die Parteien haben es jedoch nicht so mit
Transparenz - auch eine Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 war nicht
der große Wurf -
Gestern haben CDU und SPD ein Parteiengesetz verabschiedet, ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen. Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden- und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren. Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt -
http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/reform-des-parteiengesetzes-mehr-transparenz-notwendig.html