Npd verbot warum verfassungsfeindlich

NPD-Verbot: warum soll die NPD verfassungsfeindlich sein?

Ich will mich mal outen. Ich bin Jahrgang 51; die NPD wurde gegründet am 28.5. 64. Dazumal war ich noch bissele naiv.
Im Jahre 63 machte sich ein Schüler " Günter " an mich ran, der damals wohl schon so Kl. 9 gewesen sein dürfte Du musst dir vorstellen; allgemein wurde ich gemobbt und galt als Spinner. Hauptursache dürfte sein, dass an unserer Lehranstalt das ===> Opus Dei das Sagen hatte und ich mich schon mit 6 als Ateist profiliert hatte. So veranlasste der Direx, als ich noch Sextaner war, dass einer meiner Klassenkameraden einen Leserbrief des Wortlauts veröffentlicht in unserer Klassenzeitung " die Lupe "
" Mit Abscheu distanzieren wir uns von unserem Mitschüler Alfons T. und erklären, dass wir uns nicht für Astronomie, sondern für Fußball intressieren. "
Hätte ich mit meinen 12 Jährchen schon bissele weiter gedacht als nur bis zu meiner Nasenspitze, so hätte mir zweierlei auffallen müssen. Dieser Günter redete selbst gar nicht viel; er interviewte mich. Und hervor zu heben ist seine unbedingte Herzlichkeit.
Ich selbst war durch die Lektüre des Reader's Digest schon zum kalten Krieger geworden; das liegt weit zurück, so im Jahre 59. Genau das war ja auch das Ziel, welches die Propaganda des Digest verfolgte. Aber das war nun wieder so außergewöhnlich auch nicht; alle Kinder, die man schon zu einer denkenden elite rechnen konnte, optierten für den Westen.
Die Debatten mit Günter entwickelten sich stets in die Richtung, welche Grenzen ein wieder vereinigtes Gesamtdeutschland denn haben solle. Diese Frage muss ihn wohl tief bewegt haben; sonst hätte er sie ja nicht konstant wiederholt. Meine Antwort: die Grenzen vom 1.9.39
Stets gab mir Günter zu bedenken, diese Bestrebung sei verfassungsfeindlich - was ich heftig bestritt. Konstant kam er dann am nächsten Tag immer wieder angewieselt, er habe das alles - diese Interviews mit mir - seinem Vater weiter gepetzt. Dieser habe umgehend Kontakt aufgenommen mit seinem rechtsanwalt; ich hätte " grad nochmal Glück gehabt " Dieser Anwalt könne mich beruhigen; ich sei also kein Verfassungsfeind.
Wäre ich schon älter und damit hellsichtiger gewesen, so hätte mir doch klar sein müssen, dass es eine Organisation gibt, der ich durch meine ungeheure Standhaftigkeit auffalle. Und die wollen einfach mal ausreizen, ob ich meine Position auch aufrecht halte.
Sorgen voll fragt mich Günter, ob ich im Ernst annehme, jemand mit meinen radikalen Ansichten sei wählbar für den Bundestag. Sag ich ja. Und ob ich denn im Ernst glaube, meine Position im Rahmen der etablierten Parteien artikulieren zu können. Sag ich nein.
Wenn ich mich demnach mit der Absicht trüge, meinen eigenen Laden zu gründen - wie er denn heißen solle. Ohne zu zögern antworte ich
" Nationaldemokratische Partei Deutschlands "
Ja du musst dir wirklich vorstellen, dass auch diese Fragen am Schluss des Interviews - eigene Parteigründung ja oder nein; möglicher Name der Partei - periodisch wieder kehrten über Wochen.
Diese Interviews, mein Lieber, stellen die Gründungscharta der NPD dar. Hier ohne Witz; schon oft habe ich Zeitgeschichte geschrieben. Und 1963 war keines Wegs das erste Mal.
Hier du weißt doch, wie moderne Meinungsbefragungen gehen. Sagen wir ein Rechtszirkel startet eine Umfrage: Was könnte man machen; wie sollen wir heißen? Und irgendjemand kriegt mit, da gibt es ein Kind, einen Jungen, der ist erst 12. Der ist aber originell. Also nehmen wir doch seinen Vorschlag, weil wir jung und dynamisch sind.
Aufmerksam auf die NPD wurde ich erstmals durch die Laternenaufkleber im Wahlkampf gegen das Kabinett ===> Erhardt im Aug 65. Ich kann mich noch gut erinnern
" Morde an der Mauer. Die drei Westkommandanten protestieren; der Spitzbart lacht. "
Bitte beachte eines; keiner von uns hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Selbst redend lancierte die CDU auf NPD Wahlveranstaltungen Zwischenrufe

Bitte beachte eines; keiner von uns hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Selbst redend lancierte die CDU auf NPD Wahlveranstaltungen Zwischenrufe
" Ja wenn ihr denn alles besser wisst. Wie wollt denn ihr die Wiedervereinigung erreichen? "
Natürlich betonten die ganzen NPD Versammlungsredner, auch sie hätten kein Patentrezept. Aber sie brachten dann die klassischen Einwände, von Wegen die Westintegration sei ein Fehler gewesen. Der materielle Inhalt des Arguments ist hinlänglich geläufig; ich will das hier nicht weiter breit treten. Der Redner sprach von einer " Wende um 180 ° "
Bloß. Wer hätte Anno 66 für Möglich gehalten, dass die Tschechei und Polen NATO-MITGLIEDER werden; dass also, um einmal Klartext zu reden, die USA zur europäischen SCHIEDSMACHT aufgestiegen sind? Mir klirrt noch das erste NPD Programm in den Ohren
" RAUM FREMDE MÄCHTE kolonisieren Europa und teilen es unter sich auf. "
Es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn ich betone: Meine Jahre als Fellow Traveller der NPD haben entscheidend zu meiner politischen Reifung bei getragen; wir hatten mal einen Assistenten, der später nach der Wende in Moskau die erste Geige spielen sollte
" Jetzt ist genau die richtige Zeit. Als Student sollten Sie sich politisch betätigen; je radikaler und Welt fremder der Laden, desto besser. Von diesen ersten Erfahrungen zehren Sie ein Leben lang; wenn Sie dann später als arrivierte Persönlichkeit solchen Aktivitäten nachgehen, machensich nur noch lächerlich ohne Ende. "
Gleich noch ein Apercu; ein NPD Wahlkampfredner meinte zynisch
" Machen wir uns nichts vor; die Flucht aus der DDR ist rein ökonomisch motiviert, weil es den ganzen Leuten hier im Westen besser geht. "
Theatralisch baute sich ein örtlicher CDU Bonze am Mikro auf
" Jetzt haben Sie Ihre niedrige Gesinnung offenbart; unsere Landsleute fliehen aus der Zone, weil sie ihre Kinder in Freiheit erziehen wollen. "
Dieser Satz könnte gut und gerne ein Mark-Twain-Zitat sein.
Von unseren Eltern ist mir keiner bekannt, der es gerne gesehen hätte, wenn wir als Kinder ungehorsam waren. Eine Unterhaltung zwischen zwei 5-jährigen Buben aus einer amerikanischen Soap
" Schenk du doch deinen Eltern auch mal was zu Weihnachten. "
" Hast du eine Idee? "
" Claro; das Buch ' Pyskologie für Eltern ' "
" Und was ist das, Pys.? "
" Pyskologie ist ein Buch, wo drin steht, dass deine Eltern alles machen müssen, was DU willst. "
Es mag ja sein, dass der Maulkorb in totalitären Staaten viel schlimmer ist als bei uns. Aber Redefreiheit an einer deutschen Schule? Für mich jeden Falls gab es die nicht; siehe oben der Leserbrief an die Lupe. Und " man " war gewitzt; wir alle wussten, über welche Dinge man nur hinter vorgehaltener Hand sprechen durfte.
Ich will nicht wissen, wie Viele von uns bis Nachts um Eins Beatplatten hörten - man hatte sich einfach darüber auszuschweigen; absolut jeder hatte das kapiert.
Bis auf einen *; der gestand öffentlich vor der ganzen Klasse, dass er jede Nacht bis um 4 hört. Als dem seine Eltern sogar noch so weit gingen, dem Direx einen brief zu schreiben, dass sie dem das erlauben, ist der Knall auf Fall geflogen.
Von Wegen " in Freiheit erziehen ".
Oder nimm doch ein schönes politisches Beispiel; meiner radikal antikommunistischen Einstellung gemäß vertrat ich in " Sozi " bei Horst " Stass " Schröder
" Die Amerikaner können den ===> Vietnamkrieg nur gewinnen, wenn sie bereit sind, Hanoi zu erobern. "
Gemäß der Rahmenrichtlinie des Landes Hessen muss alles " zerredet " werden; der Stass darf also den ganzen Knaben keine erwünschte Meinung suggerieren. Die Klasse muss das diskutieren; in der rebellischen 68-er ===> Ho Tschi Minh-Zeit stand es sehr ungünstig 35 : 1 gegen mich.
Nein; der Stass verpasst mir einen Maulkorb:
" Du willst bloß Furore machen wir ERKLÄREN , dass wir solchen Gedanken keinen Raum geben.

Um mal ein Irrtum zur Seite zu schieben. Die deutsche Verfassung hat nix mit den Auflagen durch Besatzermaechten zutun bis auf, das es dem Volk schaden wuerde auf Grund der Auflagen der Besatzer.
NPD is aber trotzdem scheisse
Verbieten is aber eigentlich daneben. Wir sollten ja Demokratie haben. Somit duerfte das Volk sich fuer jeden Scheiss entscheiden duerfen. Andernfalls haette es ja nix mehr mit Demokratie zutun.
Wie steht so schoen in Berlin am Bundestach?-> "Dem Deutschen Volke" - und nich "Wer nich mitmacht is raus

NPD is deshalb meiner Meinung nach iwo haengen geblieben: also bitte - atarkes Land? xD wer auf sowas ock hat kann ja nach Nordkorea ziehen. Ich kenn die Scheisse noch aus der DDR. Und sobald man sich abhaengig durch Handel macht wirds eh Schwachsinn - sry

ach nee hab mich verguckt - steht doch da

Der rechtsextremen Partei wird konkret vorgehalten, sie missachte die universelle Menschenwürde, lehne das Mehrparteiensystem ab und vertrete rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Die NPD habe sich außerdem für Gruppierungen mit Gewaltpotenzial geöffnet und betreibe gezielte Propaganda.
Welche Belege gibt es?
Insgesamt haben Bund und Länder auf etwa 1000 Seiten 2649 Belege zusammengetragen, die die NPD belasten - etwa Reden, Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen von Parteifunktionären.
2003 sollte die NPD schon einmal verboten werden. Warum klappte das nicht?
Der erste Versuch missglückte, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Das soll diesmal anders sein: Bund und Länder versichern, dass alle V- in der NPD-Führung schon vor Monaten «abgeschaltet» wurden, also nicht mehr für den Verfassungsschutz aktiv sind.
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Die NPD steht unter besonderer Überwachung - schon seit etlichen Jahren.
Verstöße allein gegen Artikel 3 Ab.3 des GG sind oft genug vorgefallen, allerdings wusste die Partei sich immer wieder herauszuwinden.
Das geht einfacher als man glaubt - man brauch nur jeweils ein Bauernopfer.
Die Partei distanziert sich von der Tat und betont, dass es sich hier um einen autonomen Einzeltäter handelt.
Und schon haben die Braunen wieder eine weiße Weste.

Warum die NPD jetzt verfassungsfeindlich sein soll, das hast Du mir nicht beantwortet. Wenn die Straftaten nicht nachweislich der NPD zugeordnet werden können, was hat das dann mit meiner Frage zu tun?
Ich bin kein NPD-Fan und lasse mich eines besseren belehren, aber Deine Antwort ist nichtssagend.

Verfassungswidrigkeit der NPD

Ein Pamphlet aus dem Jahr 2000. Also erstens nicht aktuell und zweitens sind diese Vorwürfe von damals an die NPD ein Witz gegen den Radikalismus, den die Grünen heute betreiben.

In anderen Worten: Guter Link, aber viel zu veraltet und viel zu viel Geschwafel.

Da schickt dir jemand einen seitenlangen Link der die Sachlage begründet und du stempelst es als Geschwafel und veraltet ab? Ja, man sollte die Sache zeitgemäß betrachten, aber ich bezweifle stark dass die NPD sich in den letzten 15 Jahren zu einer weltoffenen, demokratiebefürwortenden Partei gewandelt hat.
Aber naja, so viel zum Thema du lässt dich "eines besseren belehren".

DasErste.de - neuneinhalb - Nationaldemokratische Partei Deutschlands | NPD

NPD | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

Ich erkenne in diesen Links nicht, warum sie verfassungsfeindlich sein sollen. Bitte nenne mir KONKRETE Beispiele in eigenen Worten.

Verfassungswidrigkeit der NPD
Da steht wohl genug.

Weil sie selbige sofort Abschaffen würden, sollten sie die Gelegenheit dazu haben.

Weil sie selbige sofort Abschaffen würden, sollten sie die Gelegenheit dazu haben."
Das hört sich absolut nachvollziehbar an. Endlich einer, der auf meine eigentliche Frage antwortet. Nur: kannst Du das auch konkret belegen?

Könnte ich es belegen, dann wäre die Partei längst verboten worden. Es finden sich lediglich Indizien oder Beweise gegen einzelne Mitglieder.
Die sind natürlich nicht dämlich und halten sich offiziell an die Gesetze.

Die NPD - wäre schon längst weg vom Fenster gewesen, wenn da nicht unheimlich viele V- eingeschleust gewesen wären.
Das hat den Prozess von 2003 vereitelt.
Der eine V-Mann durfte und musste nich aussagen, der nächste hatte an rechtsextremistischen Untaten teilgeneommen, durfte schweigen, weil er sich mit einer Aussage belastet hätte etc. pp.