Nachträgliche veränderungen bebauungsplan man hinnehmen
Wirhaben vor 41/2 Jahren inBayern ein Grundstück gekauft. Neben unserem Haus war ein Spielplatz eingezeichnet259 m2 für 0-6 Jahre. Kurz nach dem Kauf wurde der Bebauungsplan von der Stadt geändert und der Spielplatz auf 500 m2 erweitert. Dieser Spielplatz bereitet uns zunehmend Schwierigkeiten.
Hier meine Fragen:
Hätten wir dazu gefagt werden müssen?
Müssen wir das hinnehmen?
Können wir noch nachträglich etwas tun? Maßnahmen fordern?
Verjährtso etwas?
Schließlich wurde so der Wert des Grundstückes gemindert. Vom Lärm will ichgar nicht reden.
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Nachträgliche Veränderungen im Bebauungsplan, muss man so etwas hinnehmen?
vermutlich haben die Euch mit dem vereinfachtem Verfahren "ausgetrickst"
§ 13 BauGB :
Im vereinfachten Verfahren kann
1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden,
2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden,
Baugesetzbuch
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn
1.
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.
die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind -
Quelle: BauGB
- Anwalt für Verwaltungs- und Baurecht sollte das mal checken - bevor
es gelaufen ist