Muß 750 euro erwerbsminderungsrente pkh zurück zahlen
Bin Unheilbar krank und soll von meiner Rente 750 Euro jetzt mtl. PKH mit 45 Euro zurückzahlen
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Muß ich mit 750 Euro Erwerbsminderungsrente die PKH zurück zahlen?
dem PKH Antrag wird ja immer eine Erklärung über die fianzielle Situation / Einkommensverhältnisse beigefügt - Das Gericht entscheidet dann:
ist das Einkommen so gering, daß komplett auf Staatskosten der Prozeß geführt werden kann oder ist es doch so, daß eine Beteiligung des Klägers
an den Prozeßkosten verlangt werden kann - Darüber ergeht ein Beschluß, der auch angefochten werden kann, wenn die Beteiligung eine unbillige Härte darstellt