Luftsicherheitsgesetz aufgehoben

Luftsicherheitsgesetz aufgehoben.

Es bleibt die Möglichkeit diese vorher zu verhindern. Sicherheit an Flughäfen etc.

Die wichtigste Moeglichkeit, solche Terrorakte auszuschliessen, ist eine Bekaempfung der wahren Ursachen.
In der Regel bestehen die darin, dass Menschen in Armut leben, unterdrueckt werden, ihre Laender besetzt werden, sie vertrieben werden etc. pp. und dann nur noch solche gewaltsamen Methoden als Ausweg sehen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Es ist vermutlich recht einfach, einen grossen Teil der Terrorakte schon im Ansatz zu verhindern :
keine Angriffskriege gegen andere Laender fuehren, keine Besatzungssoldaten in anderen Staaten haben , dort keine Gefangenen foltern , fremde Religionen und Kulturen respektieren ,
fairer Welthandel
und wirkliche Entwicklungshilfe
Ich weiss, das klingt alles einfach, in der Praxis sieht es schon anders aus. Aber auf lange Sicht ist das wohl die einzige Moeglichkeit, Terror in den bekannten Ausmassen zu verhindern.

Letztlich kann sich keiner 100% vor Terror schützen.
Die Ursachenbekämpfung, wie mein Vorredner schon erläutert hat, ist da wohl die einzige Lösung langfristig gesehen.
Aber ob ein Abschuß einer von Terroristen entführten Maschine das Heilmittel gewesen wär ist eh fraglich. Letztlich begrüße ich dieses Urteil mit Hinblick auf das Aufgabenfeld der Bundeswehr. Und wenn man zwischen den Zeilen liesst ging es vielmehr um das Aufgabengebiet der Bundeswehr.
Hoffentlich bleibt uns der Blick auf Soldaten bei der WM 2006 erspart.

Die Frage ist, ob denn die "Abschusserlaubnis" wirklich Terror durch entführte Maschinen verhindert hätte. Es war ja eher eine Notmassnahme, die verhindern soll, dass die Auswirkungen noch größer werden, d.h. dass ein Flugzeug vom Himmel geholt werden darf ehe es auf dichtbesiedelte Regionen aufschlägt oder in ein Atomkraftwerk kracht.
Aber: Welcher Pilot meldet dann die Entführung, wenn er weiss, in 5 Minuten ist die Alarmrotte da und schießt?
Es gibt ja das Konzept der Skymarschalls, die auf Flügen inkognito mitfliegen. Das scheint mir effizienter zu sein.
Ich denke, ist das Flugzeug in der Luft und unter Kontrolle von Terrosten, bleiben von aussen wenige Optionen, das Flugzeug zu dirigieren. Ein Abdrängen und Ausbremsen wie auf der Autobahn geht nun mal in der Luft nicht. Wenn man ab und zu liest, dass ein Flugzeug zu Landung "gezwungen" wurde, ist dies einfach nur die durchaus durch Begleitmaschinen bekäftigte Aufforderung, den nächsten Flugplatz anzufliegen. Die Kooperation des Piloten wird dabei nötig sein.

Selten habe ich ein Urteil des Verfassungsgerichtes mit solcher Begeisterung gelesen, denn die Urteilsbegründung hat mir voll aus der Seele gesprochen. Ich fand dieses Gesetz absolut perfide und menschenunwürdig. Und ausserdem sehr gefährlich, da es ein Tor geöffnet hätte - wenn man erstmal eine Möglichkeit geschaffen hat, Unschuldige im Namen der Terrorbekämpfung zu töten, dann wäre der nächste Schritt nicht weit entfernt gewesen, in letzter Konsequenz müsste man dann jederzeit Unschuldige Menschen töten können, wenn man dadurch eine grössere Gefahr abwendet. Ein Verdächtiger in einem vollbesetzten Bus? Na los, gleich in die Luft jagen den Bus, wer weiss was sonst passiert wäre.
Um auf die Frage zurückzukommen, "Welche Möglichkeiten bleiben nun noch eurer Meinung nach, gegen derlei Terrorakte vorzugehen?"
Zunächst mal halte ich es inzwischen für ausgeschlossen, dass sich der 11.09.2001 wiederholt. Mit all den neuen Kontrollen, den Sky Marshalls an Bord und den vielen neuen Befugnissen die der BND inzwischen hat, bereits die Planung zu belauschen, gehen die Terrorexperten inzwischen davon aus, das das Thema "Flugzeug entführen" abgehakt ist. Die Gefahr dürfte sich daher auf andere Bereiche verlagern.
z.B. einen ICE in die Luft zu jagen wäre viel einfacher und aus Sicht der Terroristen fast genau so effektiv
Bleibt die Frage: Wie können wir Terrorakte allgemein verhindern?
Meiner Meinung nach geht das nur noch unter Aufgabe weiter Bereiche unserer Freiheit, unserer Rechte als Bürger und Menschen. Genau so wie es dieses unselige Gesetz gewesen wäre. Wir sollten es stattdessen schaffen, eine möglichst gute Balance zwischen den Einschränkungen unser Rechte einerseits und der Abwendung von Gefahr andererseits zu schaffen. Ganz ohne Überwachung und Einschränkung geht es leider nicht. Vielleicht müssen wir uns auch auf noch mehr dieser Dinge einlassen. Aber irgendwo kommt der Punkt, wo die Terroristen letztendlich "gewonnen" haben, auch ohne Attentate zu verüben. Wenn wir uns selber nicht mehr vor die Tür trauen, oder wenn alle unsere Schritte überwacht werden und wir mit allen möglichen Verboten und Einschränkungen leben müssen, dann haben sie genau das erreicht was sie wollen: Uns unsere Freiheit und Individualität zu nehmen, und einen genauso totalitären Staat zu schaffen, wie er in ihrer Idealvorstellung existiert.

Wenn wir uns selber nicht mehr vor die Tür trauen, oder wenn alle unsere Schritte überwacht werden und wir mit allen möglichen Verboten und Einschränkungen leben müssen, dann haben sie genau das erreicht was sie wollen: Uns unsere Freiheit und Individualität zu nehmen, und einen genauso totalitären Staat zu schaffen, wie er in ihrer Idealvorstellung existiert."
Nicht nur. Es gab/gibt auch Konzepte bei Terrororganisationen, genau diese Entwicklung anzustreben, um bei der betroffenen Bevoelkerung zu erreichen, dass sie sich gegen den Polizeistaat wehrt und quasi revolutionaer wird (in den 70ern nannte man das "neue Vietnams produzieren").
Geht also dabei nicht nur darum, totalitaere Staaten zu schaffen, sondern den Staat zu zwingen, totalitaer zu handeln, um Widerstand gegen ihn zu erzeugen.