Legt höhe gez gebühren fest

Wer legt die Höhe der GEZ Gebühren fest?

Letztlich sind es die Landesregierungen:
"GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz zum Verfahren der "Gebührenerhöhung":
"Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkanstalten alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf anmelden.
Diesen Finanzbedarf prüft die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und gibt dazu einen Bericht an die Landesregierungen. In diesem Bericht wird vor allem Stellung dazu genommen, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist.
Der Gebührenvorschlag der KEF ist dann die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen. Diese wiederum geben die gewünschten Veränderungen als Gesetzesentwurf in ihre Parlamente, wo sie gegebenenfalls als Gesetz verabschiedet werden. "
aus: Information
hier findest Du auch erklärt, wer sich hinter der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" verbirgt.

Die Ministerpräsidenten der Länder nachdem die KEF Empfehlungen ausgesprochen hat.