Grenzkontrollen

Kann ein Bundesland selbst entscheiden ob es ggf. wieder Grenzkontrollen einführt? Wer war/wäre für solche Kontrollen zuständig? Polizei/Bundespolizei oder Zoll?

3 Antworten zur Frage

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Grenzkontrollen?

Der Zoll war und ist nur für die zollrechtlichen Bestimmungen zuständig, also Einfuhr von Waren und sonstige finanziellen und steuerrechtlichen Belange. Die personenbezogenen Kontrollen, die eher polizeiliche Aufgaben sind, wurden früher vom Bundesgrenzschutz durchgeführt. Und da die BuPol auch heute noch für die Sicherung der BRD-Grenze zuständig ist, würde sie auch diese Aufgabe wohl übernehmen.
Nein. Zoll ist Bundessache. Und für Zollkontrolle ist, große Überraschung: HALT DICH FEST: der ZOLL zuständig! Irre, nicht?
An den Grenzen der einzelnen Bundesländer gibt es keine und kann es auch keine Grenzkontrollen geben. Die gibt es nur an den Außengrenzen.
BPolG - Einzelnorm

Ist das SCHENGENER ABKOMMEN derzeit außer Kraft gesetzt? Überall sieht man nur noch Grenzkontrollen?

Ja, aber einseitig. Nicht alle machen mit.
Nein. Das Schengener Abkommen sieht Grenzkontrollen vor, deren Ausmaß nicht begrenzt ist.