Gilt rote armee fraktion bundesrepublik deutschland verbotene organisation

Aber zählt das auch für die RAF als RAF? Weil ja es laut gesetz verboten ist, symbole von verbotenen Organisationen zu besitzen, produziern, verkaufen. Aber ist die Raf als Raf verboten, oder nur prinzipiell Terrororganisationen. Weil ich habe die RAF in keiner der Listen über verbotene Organisation gefunden, auch nicht beim Staatsschutz. Greift das Gesetz daher jetzt auf die RAF, oder nicht?

2 Antworten zur Frage

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Gilt die Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik Deutschland als verbotene Organisation?

Ja weil das eine Terrorgruppe ist. Aber offiziell haben die sich 1998 aufgelöst.
ja klar, das ist eine terroristische vereinigung
Ja und nein. Ja weil sie eine Terrorgruppe ist, die den Staat stürzten will und nein, weil sie seit 1998 nach ihrer Selbstauflösung nicht mehr existiert. Und wenn sie nicht mehr existiert, kann sie auch nicht verboten sein.