Gilt pkk terrororganisation eu

Ein ganz normaler Freitag im Hamburger Bahnhofsviertel: Schützenpanzer, Wasserwerfer und Mannschaftswagen gruppieren sich lauernd um den Hauptbahnhof. Bärtige Jugendliche müssen dort ihre Ausweise vorzeigen. Nach den Krawallen in der vergangenen Woche, bei denen Kurden und Salafisten aufeinander losgingen, will man jeden möglichen Aufruhr im Ansatz ersticken. "Die IS-Terroristen sind momentan propagandistisch sehr erfolgreich, und dieses Selbstbewusstsein überträgt sich auf hier lebende Salafisten. Die Entwicklungen im Nordirak und in Syrien strahlen auch auf Deutschland aus", sagt Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes. Eine Opferrolle will er den Kurden jedoch nicht zugestehen: "Sie waren in den Auseinandersetzungen in Hamburg auch bewaffnet, genau wie die Salafisten. Die Gewalt entstand nach bisherigen Erkenntnissen aus wechselseitigen Provokationen heraus, beide Lager mobilisierten via Handy und sozialer Netzwerke", so der Geheimdienstler. Ermittler gehen davon aus, dass Hamburger PKK-Mitglieder bei Demos die Fäden ziehen. Sie sind in Nachfolgevereinen wie dem Dachverband YEK-KOM aktiv. In Europa nimmt die Debatte an Fahrt auf, ob der Westen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht auch die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen solle, vielleicht sogar mit Waffenlieferungen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte dies ins Gespräch. Die kurdischen Peschmerga im Irak haben bereits deutsche Waffen erhalten. Die PKK ist von dieser Hilfe ausgenommen, weil sie europaweit als Terrororganisation gelistet und verboten ist. Die Bundesregierung aber lehnt eine Aufhebung dieses Verbots weiter ab. Gegenüber der in Deutschland 13.000 Mitglieder starken Organisation bliebe das Verbot "im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ", erklärt ein Sprecher. Der Bundesgerichtshof hält die PKK für eine terroristische Vereinigung. Man erkenne "keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten". Zwar habe die PKK von "massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend abgelassen, ihr Verhältnis zur Gewalt bleibt jedoch taktisch motiviert". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach , sagt: "Die aktuelle Entwicklung wird wohl nicht zu einer grundsätzlichen Neubewertung der PKK führen." SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht es ähnlich: "Entscheidend für ein Verbot der PKK sind die Ziele, Methoden und Mittel, die diese Partei in Deutschland anwendet, weniger die außenpolitische Situation." Sie sehe momentan "keinen Handlungsbedarf, an der Bewertung der PKK als terroristischer Organisation etwas zu ändern".