Gilt berufskraftfahrer qualifikations gesetz mitarbeiter städtischen bauhöfen
Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sieht künftig alle 5 Jahre verpflichtende Weiterbildungen vor. Gilt dies auch für Kraftfahrer von städtischen Bauhöfen?
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Gilt das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz auch für Mitarbeiter von städtischen Bauhöfen?
Nein!
"§ 1 Anwendungsbereich
Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit
1. 5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt."
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bkrfqg/gesamt.pdf