Gewaltenteilung brd

Gibt es die Gewaltenteilung in der BRD noch?

Grundsätzlich gibt es die Gewaltenteilung noch. Und ich glaube auch nicht dass diese in der nächsten Zeit untergehen wird.
Zu der Problematik mit der Deutschen Bahn will ich nur einmal kurz ausführen:
Der Richter beim Gericht, egal ob ordentliche oder außerordentliche Gerichtsbarkeit ist sachlich unabhängig. Das wird auf Dauer auch so bleiben.
Durch diese Unabhängigkeit ist er nur an Recht und Gesetz, sowie sein Gewissen gebunden.
Das die Streiks nunmehr auch aus sozialwirtschaftlicher Sicht verboten wurden ist für mich nur ein Anzeichen für die prekäre Situation.
Die Gdl bzw. die Lockführer haben eine unverhohnt große Macht.
Wen hat denn die 5 Wochen Streik bei der Telekom gestört, es sei denn man hatte Probleme mit seinem Anschluss?
Und nur ein Tag Warnstreiks bei der deutschen Bahn führten zu einem absoluten Chaos.
Die Relation stimmt für mich einfach nicht.
Das für Streik gestimmt wurde und nun eingentlich gestreikt werden soll kann ich schon verstehen. ABER: Die Gewerkschaft hat bislang jedes Angebot des Vorstandes abgelehnt und ist nicht wirklich zu Gesprächen bereit. Ich bin felsenfest davon überzeutg das es unter anderem auch darauf zu stützen ist.
Die Bahn will eine Einigung versuchen aber die GDL stellt sich mehr als quer.
Aus dem Grunde kann ich nicht an der Gewaltenteilung zweifeln und denke die Entscheidung der Richter ist unabhängig getroffenund auch unter genügender Abwägung der jeweiligen Positionen.
Und jetzt noch mal eine ernste Gegenfrage: Sind 31 % und Tarifvertrag nicht ein wenig zu sehr überfordert?

Bitte nicht vergessen:
Es gibt Zuschläge für Nacht- Sonntags- Feiertagsarbeit!
Zzgl. zu den normalen Zulagen wie Orts- Verheiraten und Kinderzuschlägen.
Die in den Medien propagierten Beträge sind ohne diese Zuschläge!
Ich kenne durch 5 Jahre tägliches Pendeln mehr als einen Lockführer und Zugbegleiter besser und weiß wie es wirklch aussieht.
JKann es verstehen, dass nach 8 Jahren nicht unbedingt die Endstufe der Besoldungerreicht werden sollte.
Aber wer den beruf wählt oder auch gewählt hat wußte genau worauf er sich bewirbt.
Denkt mal jemand an die Verkäuferinnen die jetzt rund um die Uhr arbeiten für weniger als 1200,00 € im Monat?

Es geht ums Prinzip
*Es heißt das der STAAT sich NICHT in TARIFVERHANDLUNGEN einmischen darf!
Ich bin nach wie vor der Meinung der Staat hat sich nicht eingemischt und der Richter beim Arbeitsgericht nach den Grundsätzen der Judikative entschieden.
Die Einmischung seh ich an einer ganz anderen Stelle. Und zwar in der Tatsache, dass der Vorsitzende der GDL unsere Kanzlerin aufgeforder hat sich einzumischen.
Und genau da kann man sehen wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt.
Die Kanzlerin hat es unterlassen sich dort einzumischen.
Die Judikative hat ihre Aufgabe erfüllt. FERTIG!
Alles andere sind Spekulationen und Argumente die immer wieder gegeneinander prallen.

wir stehen eben auf verschiedenen Seiten. ist doch auch gut so.
sonst würde es keinen Spaß machen.
Sind uns heut schon mehrfach über den Weg gelaufen. *lach

Guten Morgen!
"Schön! Ich wollte etwas ähnliches fragen heute Morgen!
Also ich persönlich wage zu denken, daß dieser Streik einen WENDEPUNKT darstellen kann!
Bedenken wir die Begründung: VOLKSWIRTSCHAFTL. SCHADEN!
Was oder wie wird er definiert?
Ich denke da an den STREIK der Ärzte letztes Jahr!
Ist ein Streik der Metaller nicht auch schädlich?
Gut ich gebe zu, als die Gesetzte des STREIKRECHTS formuliert worden sind, da waren
- outsourcing
- lean production
- just in time
Fremdwörter, aber DAS ist EIN Preis den man zahlt wenn man GLOBAL PLayer sein möchte!
Ich HOFFE, daß ich mich irre oder besser sogar spinne, wenn nicht ist eine wichtige Barriere staatlicher NICHT-Einmischung gefallen!"
Valiantwing

Und jetzt noch mal eine ernste Gegenfrage: Sind 31 % und Tarifvertrag nicht ein wenig zu sehr überfordert?*
"Bei 1200 EURO netto und Sonn-Feiertagtsarbeit, Wechselschicht, der sozialen Probleme und DER Verantwortung
WAGE ich zu sagen: NEIN

Das mit den zuschlägen kam so bisher nicht rüber! Doch geht es dann um das PRINZIP!
Es heißt das der STAAT sich NICHT in TARIFVERHANDLUNGEN einmischen darf!
Heute die GdL, morgen die IG Metall, übermorgen die VERSTAATLICHUNG?
Wie gesagt es beginnt immer mit kleinen Schritten und ein wenig GENAUER hinschauen hat gerade der POLITIK nie geschadet

Bei diesem Thema gibt es nur pro und Contra.
hat nix mit Dir zu tun.
Aber ich glaube 98 % der Außenstehenden kennen nicht alle Hintergründe.
Bist du davon betroffen?

Sollten die Nürnberger Richter wirklich den Streik verboten haben, weil ein daraus resultierender Schaden die Volkswirtschaft stark schädigen würde, haben sie möglicher Weise ihre Erkenntnismöglichkeiten und ihre Kompetenzen überschritten. Denn zum einem kennt Niemand den volkswirtschaftlichen Schaden und die Berechnungen, die es darüber gibt, sind im Regelfall nicht seriös. Zum anderen hat das Gericht nur das Rechtsverhältnis der Parteien, nicht aber das aller Menschen zu regeln. Ich glaube aber, dass das entgegen der Pressemeldungen nicht das tragende Argument war, sondern es ist den Richtern um die Frage gegangen, darf eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen, wenn es Tarifverträge gibt, auch wenn diese nicht von ihr geschlossen worden sind. Das Rest war einfach eine Güterabwägung, auch wenn ich meine, dass das falsche Gut einbezogen wurde.
Die Bahn, die Konservativen sehen in dieser Entscheidung mit Sicherheit keinen Wildwuchs richterlicher Unabhängigkeit. Es kommt eben auf das Interesse an. Spannend ist doch, was die Kammer jetzt aufgrund der mündlichen Verhandlung oder was das LAG sagt.

Pro forma aber nicht defactoEin weiteres Beispiel der menschenrechtswidrige § 130 StGB.Ein bischen Freiheit gibt es nicht

Doch, die Gewaltenteilung funktioniert noch, was man auch an zahlreichen Urteilen sieht, die gegen die Wirtschaft und deren Interessen gefällt wurden. Der in der Frage angesprochene volkswirtschaftliche Schaden betrifft uns als Bürger schließlich auch

Also ich glaube das die richter stumpf bestochen wurden.