Geißler volksbefragung stuttgart 21 unrealistisch
Geißler: Volksbefragung zu "Stuttgart 21" unrealistisch
STUTTGART: Der Schlichter im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, hat eine Volksabstimmung in dieser Frage als unrealistisch bezeichnet. Für ein solches Referendum fehle die rechtliche Basis, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Zudem lehne der Landtag von Baden-Württemberg eine Volksabstimmung ab. SPD und Grüne fordern ein Referendum in dem Bundesland zu "Stuttgart 21", die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ist dagegen. Das Bahnprojekt umfasst vor allem die Umwandlung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation sowie eine Neubautrasse nach Ulm. Die Gegner verlangen den Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs. - An diesem Samstag findet die letzte Schlichtungsrunde statt, am kommenden Dienstag will Geißler seinen Schlichterspruch verkünden.
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Jetzt zur eigentlichen Frage, wäre nicht eine Abstimmung zu einer Sache rechtens, brauchen wir diese Volksvertreter überhaupt in dieser Form die ja sowieso nicht das Volk fragen sonder eine kleine Gruppe eine Klientel also, warum also dann schlichter die keine sind
Ich wäre für die neue Untertunnelung! wegen geringerem Energieverbrauch außerdem ist er Wirtschaftlicher in fast allen Punkten
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Geißler: Volksbefragung zu "Stuttgart 21" unrealistisch
Diese Schlichterveranstaltung war doch sowieso nur eine grosse Show, weil den Machtinhabern auf einmal eingefallen ist, dass sie nicht die RAF bekämpfen, sondern stinknormale Bürger. Da wurde ihnen auf einmal selbst unheimlich. Den guten Willen Geisslers streite ich nicht ab, wirklich bewirken konnte er kaum etwas. Volksberuhigung nennt man das.
Die Schlichtungsrunde mit H. Geißler war eher eine Alibi-Veranstaltiung. Einen Kompromiss zwischen oben und unten gibt es bei einen Bauwerk nicht. Einen Schwebebahnhof müssen wir erst erfinden.
Die vom Geldsegen betroffenen Politiker haben schnell Fakten geschaffen um zu sagen, der Ausstieg wäre zu teuer. Das stimmt so nicht, da noch nicht alle Kosten bekannt sind. Wird weiter gebaut, gibt es eine Verdoppelung der Baukosten. Aufhören wäre vernünftiger nach dem Motto: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende."
Die Politiker wollen aber stur weiterbauen, gegen alle Vernunft. Das ist menschlich verständlich, denn die Grundstücksflächen die in Stadtmitte frei werden sind schon längst unter den " Amigos" verteilt bezw. verschoben worden.
Zudem habe ich noch nie gehört, dass bestochene, korrupte Politiker die Schmiergelder zurück bezahlen.
Die Polizeieinsätze dienen lediglich dazu, die fette Beute zu verteidigen mit allen Mitteln.
Das ganze würde zu teuer werden. Die Politiker haben ja schon quasi Fakten geschaffen. Eine Volksbefragung wäre vor Beginn der Auftragsvergabe an die Bauunternehmen sinnvoll gewesen.
Ich bin jetzt kein Gegner aber auch kein Befürworter für Stuttgart 21 und in dieser Frage ist eine Volksbefragung eh schwierig, weil sie ja nicht nur aus Mitteln der Stuttgarter-Stadt finanziert wird sondern vom Bund. Würde man jetzt Bundesweit fragen, kriegt man ein klares NEIN, denn die Steuerzahler die nicht in Stuttgart und Umgebung wohnen sehen nur die Kosten ohne Nutzen. Das Abholzen von uralten Bäumen ist dabei noch nichtmal als Grund mit eingerechnet -- was natürlich zusätzliche Gegner hervorbringt.
Befragt man nur die Stuttgarter, dann müsste man theoretisch ein JA bekommen aber praktisch wohl auch eher 50:50, da sehr viel Stimmungsmache gegen Stuttgart 21 betrieben wurde. Außerdem fände ich das nicht gerecht. Wo kommen wir denn hin, wenn eine Stadt bestimmt bei uns wird jetzt 5 Milliarden in die Stadt investiert und 80% der Bürger der Stadt sind dafür, aber zahlen muß ganz Deutschland -.
zur eigentlichen Frage: Volksbefragung ist aus oben genannten Gründen meiner Meinung nach hier sinnlos wenn eine Stelle zahlen muß die gar nicht zur Befragung zugelassen wurde bzw. wenn eine Stelle befragt wird, die gar keinen Nutzen sondern nur Kosten hat. Aber genau das würde hier passieren. Hier ist es in der Tat sinnvoller Politiker entscheiden zu lassen. Da die Politiker vom Volk gewählt sind müssen die Bürger die Meinung der Politiker akzeptieren. Tun sie das nicht, so können sie ja in der nächsten Wahl diese abwählen. Klar dass dann Stuttgart 21 realisiert ist. Aber hier gehts ja dann um "Abstrafung" --- sozusagen um der neuen Generation Politiker zu zeigen, dass sie nicht mehr Entscheidungen treffen sollen, bei der ein großer Teil der Bevölkerung dagegen ist. Um herauszufinden ob ein großer Teil der Bevölkerung dagegen ist braucht man keine Volksbefragung, da gibt es Meinungsforschungsinstitute. Und beim Ergebnis kommt es jetzt gar nicht drauf an ob vielleicht 20% oder 40% dagegen sind. Beides ist zu hoch.
also die Bürger von Stuttgart könnten schon entscheiden ob gebaut wird oder nicht, das Geld wäre doch gezahlt worden und außerdem wäre das eine regionale Entscheidung, wenn vor deinem Haus eine Autobahn bebaut würde, würden die Bürger doch auch nur Regional auf die strasse gehen und ich denke zu 99% dagegen stimmen das hat die Bevölkerung der Ganzen BRD ja auch nicht zu interessieren auch wenn da Mittelchen vom Bund geflossen wären, dann hätten sich die Bürger eben damit befasst und nach Pro und Kontra entscheiden, es kann doch nicht Sein das wegen einer Lobby die vielleicht 0,5% der Bevölkerung der Region ausmacht dafür entschieden wird ein genau diese Gruppe im Bundestag sitzt
Auch für den Bau einer Autobahn würde wohl eine regionale Volksbefragung abgelehnt. Ganz klar dass die Bewohner nicht neben einer Autobahn wohnen wollen, ganz egal wieviel schneller alle anderen dann von A nach B kommen. Würde alles nach diesem Muster entschieden, dann kämen lauter ungerechtigkeiten zu Stande.
Beispiel:
jemand in einem Dorf mit 5000 Einwohner möchte gerne ein Schwimmbad haben. Er schaft es 2000 Stimmen diesen Dorfes für dieses Schwimmbad zu sammeln wobei der Bund 80% der Kosten zahlt. Geht das dann etwa so und das Schwimmbad wird gebaut. Der Bund ist ja die Melkkuh der Nation, oder was?
Der Grund warum Stuttgart 21 gebaut wird egal wieviele dagegen sind, liegt daran, daß bereits alle Genehmigungen vorliegen, alle Aufträge erteilt wurden und auch sonst wie Geißler sagt keine rechtliche Grundlage für einen Abbruch zur jetzigen Zeit vorliegt. All das was jetzt letzten Monat abgelaufen ist hätte bereits Jahre vorher stattfinden müssen, dann wäre es sinnvoll gewesen und dann wäre evtl. sogar ein Volksentscheid genehmigt worden. Warum haben die Gegner sich nicht bereits damals formiert. Ich denke die Planung des Projekts geht schon so ca- 10 Jahre --- da wäre genügend Zeit für rechtliche Schritte gewesen. Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Wie gesagt -- das Stoppen gelingt nicht mehr, bzw. wenn es doch gelingen würde, dann wäre ziemlich viel Geld zum Fenster raus geworfen worden.
Aber es ist noch genügend Entscheidung der Bürger diese Politiker in der nächsten Wahlperiode nicht mehr zu wählen. Der Bürger ist also nicht entmündigt, nur weil er zu spät Einspruch eingelegt hat.
schau in die Schweiz da funkst es auch und da meckern alle oder befürworten alle per bürgerentscheid
ob da die ganze schweiz für ausgaben abstimmt die nur eine bestimmte stadt betreffen wage ich zu bezweifeln -- weil dann höchstwahrscheinlich immer abgelehnt würde
die Schweiz macht es besser als die deutsche Regierung die lässt in fast allen Belangen das Volk entscheiden, natürlich habe so die Politiker auch einen Fulltime Job denn die müssen ihre Interessen dem Volk nahe bringen also die Sache richtig verkaufen sonst entscheiden die womöglich für die falsche Seite, und nicht wie bei uns Politiker mit 5 neben Jobs bei uns aus der Firma wäre ich da schon rausgeflogen, wenn ich nebenher noch andere jobs hätte, Begründung man kann nur einen Job gut machen
Das Problem ist, dass nieman für etwas stimmt für das er nur zahlen muss aber keinen Nutzen hat --- allenfalls wenn die Politiker ihm was vorlügen.
Andererseits werden diejenigen die den Nutzen haben, aber andere dafür den Löwenanteil bezahlen müssen natürlich auf jeden Fall dafür stimmen.
Sowas ist doch mist. Da kommt keine vernünftige Entscheidung zustande.
du wirst es wissen, ich hab bei meiner nicht was anderes in der Schweiz gesehen, Kundgebungen, Bewegungen, bei brisanten Themen,
aber bei uns die Lobbyisten Politik, stimmst du für mich stimm ich für dich,
schau mal Zuwanderung in der Schweiz und in Deutschland, wer hat wohl das Thema im griff, --> Verschuldung --> Gesundheitreform in Deutschland sind es z.B über 2500 Filialen der Krankenkassen ich möchte mal wissen wo man dann noch das Geld her bekommt für Krankenhäuser und Ärzte und Patienten und dann schau in die Schweiz --> nix Lobby und es funkst
weil die Schweiz kein DDR-Problem hat und statt dessen das Geld von Nachbarländer "ansaugt" mit Niedrigsteuern.
sowas funktioniert jedoch nur bei wenigern Ländern in der Umgebung von anderen Ländern. Würden 50% oder mehr in Ländern wohnen mit niedrigsteuern, würde der "Ansaugeffekt" nicht mehr funktionieren und statt dessen die Staaten handlungsunfähig, weil zuwenig Geld zur Verfügung steht.
noch mal was das das Volk endscheidet:
und hier würde das auch funktionieren;
Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen
Bern – Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten das Land automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen eine Mehrheit der Wahlberechtigten. Vor allem Kirchenvertreter äußerten bereits Bedenken gegen diese Verschärfung der Verfassung. Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur Abschiebung führen.
Ps. was für ein DDR-Problem, ich meine wenn eine Organisation Betriebe Verkauf, künstlich Arbeitslosigkeit hoch hält, damit die Arbeitskraft günstig bleibt, noch mehr ausländer in das Land holt weil wir ANSCHEINEND ein Facharbeiter Problem habe ist doch klar würde auf eine Stelle nur ein suchender Fallen, würden die Löhne in die Höhe schnellen weil ein Betrieb dem andern die Arbeiter teuer einstellen müsste, genau dem will man entgegenwirken und wie du siehst mit Erfolg oder besser Misserfolg den die Facharbeiter kratzen die Kurve und gehen dahin wo sie noch was für ihre Arbeit bekommen
Wirtschaftlich bedeutet bei diesem Projekt höchstens, dass die Wirtschaft viel verdient und die Steuerzahler viel bezahlen.
So wie es unsere Obrigkeit eigentlich immer will.
Du has es auf den Punkt gebracht!
Da werden dann "Bundesverdienstkruze" verliehen, aber nur an verdiente Perönlichkeiten.