Europäische kommission wird regierung eu bezeichnet was spricht dagegen
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Die Europäische Kommission wird oft auch als ,Regierung der EU'' bezeichnet. Was spricht dafür, was dagegen?
Könntest du noch konkret nennen, was dafür spricht?
1. Die K. hat das "Initiativrecht" zur Vorlage von Richtlinien an EU-Rat und -Parlament,
2. schließt im Namen der EU Handelsabkommen,
3. setzt den EU-Haushalt um,
4. sorgt für Ausführung der EU-Richtlinien
Ziff. 1. entspricht dem Recht der Bundesregierung, Gesetzesentwürfe im Bundestag einzubringen.
Ziff. 4: Kommission und Gerichtshof können widerborstige und säumige Mitglieder zu Geld"strafen" verdonnern oder ihnen Subventionen streichen, haben aber keine eigene Exekutivorgane und Rechte, direkt in den Staaten zu handeln.
Du meinst die EU-Kommission; Europa hat keine 'Kommission'.