Europäische kommission wird regierung eu bezeichnet was spricht dagegen

An sich ist die Bezeichnung zutreffend. Von einer "echten" Regierung unterscheidet sie sich aber dadurch, dass die EU kaum eine direkten Durchgriff auf die EU-Bürger hat und eine europäische Außenpolitik nicht existiert. Was von der EU kommt, wird erst durch Umsetzung in nationale Gesetze der Mitgliedstaaten wirksam.

2 Antworten zur Frage

Bewertung: 4 von 10 mit 1751 Stimmen

Videos zum Thema
YouTube Videos

Die Europäische Kommission wird oft auch als ,Regierung der EU'' bezeichnet. Was spricht dafür, was dagegen?

Könntest du noch konkret nennen, was dafür spricht?
1. Die K. hat das "Initiativrecht" zur Vorlage von Richtlinien an EU-Rat und -Parlament,
2. schließt im Namen der EU Handelsabkommen,
3. setzt den EU-Haushalt um,
4. sorgt für Ausführung der EU-Richtlinien
Ziff. 1. entspricht dem Recht der Bundesregierung, Gesetzesentwürfe im Bundestag einzubringen.
Ziff. 4: Kommission und Gerichtshof können widerborstige und säumige Mitglieder zu Geld"strafen" verdonnern oder ihnen Subventionen streichen, haben aber keine eigene Exekutivorgane und Rechte, direkt in den Staaten zu handeln.
Du meinst die EU-Kommission; Europa hat keine 'Kommission'.