Dürfen polizisten unter bestimmten umständen erstes gesicht schlagen

Dieses Video zeigt bei 2:05 die Situation die ich meine: (Video-Offline)

5 Antworten zur Frage

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Dürfen Polizisten unter bestimmten Umständen als erstes ins Gesicht schlagen?

nö plozisten dürfen nicht zuschlagen ohne angegriffen zu werden. selbst dann isses schwierig.
Niemal dürfen Polizisten ohne Grund schlagen, das müsste angezeigt werden
Das sieht so aus, als ob der Polizist einfach so zugeschlagen hätte, das darf er nicht, nur dann darf er auch ins Gesicht schlagen, wenn er dadurch Gefahr für sich abwenden kann.
Du siehst hier ja nur ein paar Sekunden Ausschnitt und kannst nicht mal sagen, was davor alles passiert ist.
na man kann definitiv sagen , dass dieser Polizist in dem Moment für sich keine Gefahr abwehrt
Auch wenn das hier wohl alle anders sehen, ist es dennoch vollkommer Unsinn.:
Durch Durchsetzung einer polizeilichen Verfügung darf unmittelbarer Zwang angewendet werden.
Da eine genaue Prüfung der Anwendung unmittelbaren Zwanges eine schriftliche Ausarbeitung von lockeren 10 Seiten Text erfordert, fasse ich mich mal kürzer und beschränke mich auf die Rechtslage in Hessen, wobei die Polizeigesetze der Bundesländer nahezu identisch sind:
Nach § 47 HSOG kann ein polizeilicher Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden:
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
Zulässige Zwangsmittel wären Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang nach § 48 HSOG:
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
Die härteste Form des Zwanges, der unmittelbare Zwang, richtet sich nach folgendem Paragraf:
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
Unmittelbarer Zwang kann in folgenden Formen angewandt werden: Körperlicher Zwang, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen :
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
Die Anwendung unmittelbaren Zwanges richtet sich nach den Regeln der Verhältnismäßigkeit gemäß § 4 HSOG:
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
Hiernach darf der unmittelbare Zwang nur eingesetzt werden, wenn andere Zwangsmittel ausscheiden oder nicht zielführend sind. Des weiteren richtet sich die Anwendung der genauen Form des unmittelbaren Zwanges ebenfalls nach der Verhältnismäßigkeit. Soll heießn, dass Schlagstöcke und Pfefferspray erst eingesetzt werden dürfen, wenn körperliche Gewalt nicht zum Ziel führt.
Der Einsatz von Schußwaffen richtet sich nach engen Maßstäben, wie eben ein gerade stattfindender lebengefährlicher Angriff oder die Flucht eines gefährlichen Straftäters, daher gehe ich darauf mal nicht weiter ein.
Zu den genannten Paragrafen gehören noch eine Vielzahl weitere Bestimmungen, die hier eben den Rahmen sprengen würden, daher sei abschließend zusammengefasst, dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges auch ohne Angriff auf den Polizeibamten zuläsig ist, wenn es das einzige verhältnismäßige Mittel ist um den polizeilichen Verwaltungsakt durchzusetzen. Das Räumen eines bestimmten Gebietes oder das Absperren eines bestimmten Gebietes ist eben ein solcher Verwaltungsakt und wer versucht eine Polizeikette zu durchbrechen oder sich nicht nach mehrfachr Aufforderung entfernt, wie in dem Video zu sehen ist, muss eben damit rechnen, dass unmittelbarer Zwang gegen ihn angewandt wird.
Hab leider die Frage eben erst gesehen, daher konnte ich nur per Kommentar antworten. Ich kann vor dem hier gezeigten gefährlichen Halbwissenden der Antworter nur warnen, denn wenn du dich darauf verlässt, könntest auch du in diesem Irrglauben mal eine eingeschenkt bekommen und das dann zurecht und völlig auf dem Boden des geltenden Rechtes. Ich kann hier aufgrund des mangelnden Platzes nur einen geringen Auszug des dazugehörigen Rechtes anbieten, hoffe aber, es hat dir gereicht um zu erkennen, dass meine Vorredner Unsinn schreiben und durchaus Zwang ohne vorhergehenden Angriff druch die Polizei angewandt werden kann.