Californien new york sanktionen bezug iran aufrechterhalten

Die beiden Bundesstaaten Californien und New York wollen, unabhängig von der Entscheidung im US-Kongress, die Sanktionen im Bezug auf den Iran aufrechterhalten. Dies geht aus folgendem Artikel hervor: New York, California Will Keep Iran Sanctions: Legislators - Breitbart Vor einigen Wochen wurde schon berichtet, dass auch Kanada die Sanktionen aufrechterhalten möchte. Gibt es anonsten noch Staaten, die den Iran weiterhin sanktionieren? Falls ja, welche Staaten sind es und aus welchen Gründen machen die das?

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Californien und New York wollen die Sanktionen im Bezug auf den Iran aufrechterhalten.

Skeptische Reaktionen aus Israel
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Atom-Abkommen mit dem Iran als historischen Fehler gegeißelt. "Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen", kritisierte Netanjahu am Dienstag in Jerusalem. Viele der Beschränkungen, die genau das verhindern sollten, würden nun aufgehoben. "Der Iran gewinnt den Jackpot, Hunderte Milliarden Dollar, mit denen das Land weiter Aggression und Terror in der Region und der Welt vorantreiben kann. Dies ist ein schlimmer Fehler historischen Ausmaßes."
Ein israelischer Iran-Experte erwartet die „Mutter aller Lobbyschlachten“ von Seiten der Gegner des Deals. Israels Ministerpräsident Netanjahu werde mit Sicherheit alles versuchen, um die Vereinbarung noch mit Hilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte der Politikwissenschaftler Meir Javedanfar, der an den Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet. „Ich denke, in den kommenden zwei Monaten werden wir Zeugen einer historischen „Mutter aller Lobbyschlachten“ werden."
Atom-Deal mit dem Iran: Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben - Politik - Tagesspiegel
Die Aufhebung der Sanktionen seitens der USA und anderer UN-Vetomächte und Deutschland ist beschlossene Sache, einzelne Staaten der USA haben zwar eine eigenständige Justiz, die aber keinen Einfluss auf das Abkommen mit dem Iran hat.
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Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das bestätigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag. Das Abkommen sei offiziell besiegelt, teilte das Auswärtige Amt mit.
Obama: Sanktionen aufgehoben, Inspektion zugelassen
Der Iran hat nun zugesagt, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre um zwei Drittel zu reduzieren. Zudem sollen die verbleibenden Bestände angereicherten Urans sollen zu mehr als 95 Prozent verdünnt oder ausgeführt werden. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, sagte US-Präsident Barack Obama in einer Presseerklärung im Weißen Haus. Die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, sobald die IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat.Diese Sanktionen würden aber sofort wieder greifen, wenn der Iran das Abkommen verletze. Inspektionen der Atomanlagen würden stattfinden, wann immer und wo immer es nötig sei, kündigte Obama an. Das Abkommen basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung. "Mit dem Abkommen ist es uns gelungen, die Verbreitung von Atomwaffen in dieser Region zu verhindern." Obama geht es derzeit vor allem darum, die Kongress-Mitglieder davon zu überzeugen, dass der Deal wasserdicht ist. 60 Tage hat der US-Kongress nun Zeit, das Abkommen abzusegnen. Obama drohte am Dienstag mit einem Veto, falls er Kongress das Atomabkommen noch zu kippen versuchen sollte.
Atom-Deal mit dem Iran: Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben - Politik - Tagesspiegel
Haben Kalifornien und New York denn überhaupt die Zuständigkeit und Kompetenz, über Angelegenheiten des Äußeren entscheiden zu können?
Die Kompetenz vielleicht nicht, aber wenn die das freiwillig so machen wollen? Wieder liefern dürfen heisst ja nicht, wieder liefern müssen.
Könnte mir aber vorstellen, dass Kalifornmien und New York auch keine rechtliche Handhabe gegen Firmen hätten, die dieses selbstverordnete Embargo nicht beachten.
Doch! US-Bundesstaaten haben die Kompetenz, weil/wenn sie auf ihrer Ebene eigene Sanktionsgesetze erlassen haben. Diese werden durch internationale Abkommen nur dann verdrängt, wenn dies ein US-Bundesgesetz ausdrücklich so vorsieht, was aber im vorliegenden Fall offenbar nicht existiert:
"Thanks to Sen. Ted Cruz ’s litigation in Medellín v. Texas , we know that international treaties – and, by implication, executive agreements – have no power over state law unless enabled by separate federal legislation, which does not yet exist."
Wall Street Journal Op-Ed Backs Breitbart: States Can Stop Iran Deal - Breitbart
Stimmt. Das US-Verfassungsrecht ist eben anders. “The Constitution’s Commerce Clause prevents states from imposing sanctions as broadly as Congress can. Yet states can establish sanctions regimes — like banning state-controlled pension funds from investing in companies doing business with Iran — powerful enough to set off a legal clash over American domestic law and the country’s international obligations. The fallout could prompt the deal to unravel.”