Brauchen grundgesetzänderung verteidigungsfall terroristen entführtes flugzeug abgeschossen werden

Das Luftsicherheitsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt, da es gegen das Grundgesetz verstößt und somit nicht verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war jedoch lediglich für das Polizei- und Ordnungsrecht relevant. Der Bundesinnenminster will daher eine Grundgesetzänderung, da seiner Ansicht nach nach dem Karlsruher Urteil erst recht verfassungskonform geregelt werden muss, wie im Falle einer terroristischen oder sonstigen Bedrohung, die zwischen Verteidigungsfall und polizeilicher Gefahrenabwehr liegt, mit einem solchen Szenario umgegangen werden soll. In erster Linie geht es dabei um die Frage, ob und unter welchem Umständen ein gekapertes Flugzeug von der Bundeswehr abgeschossen werden darf. Dieser Vorstoß hat bei der Großen Koalition und der Opposition sowie anderen Menschen harsche Kritik hervorgerufen. Der Innenminister erwiderte darauf, dass es ihm lieber sei, mit den Kritikern über Alternativen zu diskutieren als immer nur zu hören, was alles nicht gehe. Auch ich habe mit einem Freund über dieses Thema diskutiert. Wir waren gegen einen Abschuss, haben die Diskussion aber nicht zuende geführt. Heute frage ich mich/euch: Was sind die Alternativen zu einem Abschuss? Was könnte man außer noch besseren und strengeren Fluggastkontrollen machen? Brauchen wir eine Gesetzesänderung? PS: Bitte nur antworten, wenn ihr Zeit zu einer durchdachten Antwort habt. Halbherzig Dahingetipptes und Stammtisch-Gedanken sind keine hilfreichen Antworten und werden von mir auch so bewertet.

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Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, damit im "Quasi-Verteidigungsfall" ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen werden kann?

Ja, ich bin der Meinung, dass wir so etwas brauchen. Die Gefahr, das ein solches Flugzeug als Waffe benutzt wird, ist ja real, wie man ja am 11. September gesehen hat. Im Falle einer solchen Entführung muss es möglich sein, das Flugzeug abzuschießen. Nicht, dass ich nicht dafür wäre, alles zu tun, um den Entführten zu helfen und so ein Abschuss in jedem Fall so spät wie möglich erfolgen sollte, aber bei dem Gedanken, dass so ein Flugzeug sein Ziel trifft, dreht sich mir der Magen um. Wenn wir "Glück" haben, ist das Ziel "nur" ein Hochhaus, in dem ein paar Tausend leben und/oder arbeiten. Wenn wir Pech haben, ist das Ziel eines der Kernkraftwerke in Deutschland. Es möchte wohl niemand ernsthaft behaupten, dass man besser einen GAU in Kauf nehmen sollte, als so ein Flugzeug abzuschießen.
In solchen Diskussionen höre ich immer wieder, dass der Verantwortliche dann halt eine Entscheidung treffen soll, ob das Flugzeug abgeschossen werden soll. Das finde ich eigentlich ziemlich feige. Weil die Gesellschaft nicht bereit ist, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen und eine Lösung zu finden und sei sie auch noch so unangenehm, möchte man lieber einem Einzelnen die Bürde auflasten, dann in kürzester Zeit so eine Entscheidung treffen zu müssen, die über Leben und Tod entscheidet und nebenher für ihn auch noch das Karriereende und Gefängnis bedeuten kann.
Ein Abschuss sollte natürlich der letzte Ausweg sein und ich wäre durchaus dafür, da sehr enge Grenzen zu setzen, genau wie ich bei einem solchen Vorfall eine genaue Untersuchung hinterher wünschen würde, in der rausgefunden werden kann, ob die Person nicht fahrlässig gehandelt hat, aber ich möchte der Person, die dann entscheiden muss, auch einen gesetzlichen Rückhalt geben.
Mal ganz abgesehen davon, halte ich es für sehr wichtig, dass für solche Fälle geplant wird und am besten auch geübt. Sonst sehe ich nämlich zwei Gefahren: Die eine ist, dass der Entscheidende von der Situation überfordert ist, da er sich nie damit auseinander gesetzt hat, in Panik gerät und es dann möglicherweise zu einem Abschuss kommt, der vollkommen unnötig gewesen wäre. Was unschuldige Menschen das Leben kosten würde und den Verantwortlichen wohl auf längere Zeit die Freiheit. Die andere Gefahr, die ich sehe, ist, dass die Befehlskette unklar ist, es zu Verzögerungen kommt und das Flugzeug längst eingeschlagen ist, bevor klar ist, wer eigentlich was zu befehlen hätte, bzw. wer was befehlen könnte.
Wenn Deine Frau und/oder Deine Kinder in dem Flugzeug sitzen würden wärst Du dann immer noch Deiner Meinung?
Eine interessante Gegenfrage wäre: Was, wenn deine Familie in dem Hochhaus säße, auf das das entführte Flugzeug zufliegt?
Diese Fragespielchen führen aber zu nichts, da wir - Gott sei Dank - wohl niemals die schwere Entscheidung "Abschuss oder nicht?" treffen werden müssen. Das müssen ein oder mehrere andere in der konkreten Situation. Und so ein Ernstfall sollte aus den Gründen, die Phex667 nannte, schon vor Eintreffen bedacht werden.
Wenn meine Familie da drin sitzen würde, dann wäre ich auch dafür. Meinst du nicht, dass es besser ist, wenn meine Familie stirbt, um mit ihrem Tod dann wenigstens den Tod von anderen zu verhindern? Wenn das Flugzeug einen Wolkenkratzer trifft oder ein Atomkraftwerk, dann ist meine Familie genauso tot und Schuld daran wären allein die Entführer.
Notwehr und Nothilfe sind schon verankert und würden da greifen, aber die Entscheidung über ein Ministerium wären zu langsam, wie man auch in NY gesehen hat.
Die 4. Maschine in Pennsylvanien fiel auf wundersame Weise herunter.
Nein das brauchen wir nicht, denn bevor es soweit kommt ließe sich durch andere, z.B. technische Maßnahmen die Kontrolle über das Flugzeug erreichen. Erst müssen alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seinund das ist nicht der Fall.
Hallo heirote!
Kann es sein, dass du meine Erläuterung bzw. die politische Debatte nicht ganz verfolgt hast? Natürlich sollen in so einem Fall alle Maßnahmen ausgeschöpft werden. Aber muss man nicht gesetzlich regeln, was zu tun ist, wenn all diese Maßnahmen gescheitert sind und sich ein von Terroristen besetztes Flugzeug auf den Weg in eine Stadt oder ein Atomkraftwerk macht?
Diese Maßnahmer sollten erst einmal diskutiert und durchgeführt werden bevor man über die ultima ratio diskutiert.
Meinst du, man könne die fehlende Passage im Grundgesetz dann mal kurz beschließen, während das Flugzeug gerade auf eine Stadt zusteuert?
Wenn man so etwas vorher diskutiert, heißt das doch nicht gleich, dass das der Abschuss zwangsläufig notwenig wird.
Wenn alle Maßnahmen gescheitert sind, was würdest du machen? Warten?
Hach, haben wir es anders nicht durchgesetzt, ändern wir eben fix das Grundgesetz,.
Ich konnte es nicht fassen, als ich davon erfahren habe.
Das Grundgesetz darf nur geändert werden, wenn es wirklich,wirklich,wirklich,WIRKLICH wichtig ist. Und die Phantasien eines Politikers zu verwirklichen, ist nun wirklich nicht wichtig. Ich fühle mich leicht an die 1930er erinnert.
Terrorismus ist was schlimmes und es muss wirklich mal geeignete Maßnahmen geben und es ist Aufgabe der Politiker das zu unterstützen. Ja, richtig, unterstützen, nicht eigenes Süppchen kochen.
Ich sag mal so, Terroristen sind nicht ganz so dumm. Ein Angriff auf irgend ein deutsches Gebäude ist so unwahrscheinlich wie ein Lottogewinn. Weil wenn ein Hund ein Mal Frau Müller ins Bein gebissen hat, und sie sich einen elektrischen Zaun geholt hat, dann kommt Bello sicher nicht auf die Idee noch mal gegen den Zaun zu erreichen. Bei Terroristen gilt nicht "Der Weg ist das Ziel" die wollen doch wirklich mehrere Tausende Menschen umbringen. Jetzt mal zum Thema Verhältnismäßigkeit. Sag mir einer ein Hochhaus in Deutschland, das mehr als 1600 Menschen "beinhaltet" und zwar zur gleichen Zeit und in einem Gebiet wo es keine Kontrolle über den Luftraum gibt. Glaub ich weniger.
Außerdem traue ich jeder Crew eines Passagierflugzeuges sowie den Passagieren selbst so viel Edelmut zu, dass, wenn sie erkennen, Terroristen wollen das Flugzeug in dem wir sitzen/arbeiten als Geschoss für einen Anschlag benutzen, dass sie auf Leben und Tod versuchen die Terroristen davon abzuhalten und ggf. um die Ecke zu bringen.
Ich erinnere hier nur an den Russen der letzte Woche Schlagzeilen gemacht hat, als er, wegen Ehestreit und zu viel Alkohol das Flugziel kurzfristig "ändern" wollte. Da haben die anderen Passagiere auch eingegriffen. Deswegen, und wegen der nicht gegebenen Gebäude in Deutschland die als geeignetes Ziel herhalten könnten, halte ich die Phantasien unseres sehr geehrten Herrn Innenministers für viel zu unverhältnismäßig. "Hm, ein Flugzeug mit 500 Insassen rasst auf ein Gebäude mit ca. 250 Insassen zu. hm. hmm. SCHUSS!" Das kann's doch nicht sein, oder?
So, aber wie gesagt, halte ich einen Angriff "via Flugzeug" sowieso für sehr unwahrscheinlich.
Viel wahrscheinlicher halte ich Angriff mit ABC Waffen, Atomwaffen eher weniger. Dazu müsste schon irgend eine Provokation von deutscher Seite kommen, außerdem wissen wir dank Georgie W. ja nun zum Glück dass wir die eh nicht zu befürchten haben, weil es die einfach mal nicht gibt.
Allerdings halte ich den Einsatz von Bio bzw. Chemie Waffen für wahrscheinlich. Dafür gehörte eher mal ein Schutz, bzw. wenigstens Kontrollen her.
Ich glaube nicht das es großem Aufwand bedarf über Deutschland lauter Pulver abzuwerfen, dass beim Einatmen bewirkt das Frauen oder/und Männer unfruchtbar werden. So, und das merkt man erst nach 9 Monaten. Sowas wird noch nicht kontrolliert, aber Hauptsache deutsche Flugzeugpassagiere dürfen keine Flüssigkeiten an Bord mitbringen.
Kurzum: Ich bin aus den oben genannten Gründen gegen eine Grundgesetzänderung und werde auch nachsehen, welche sehr geehrten Politiker dafür und dagegen stimmen.
Hallo ITGirl85!
für deinen durchdachten Beitrag.
Nur zwei Anmerkungen: Erstens glaube ich nicht, dass es immer möglich ist, als Passagiere bei einer Flugzeugentführung einzugreifen. Gut organisierte Terroristen werden wohl Maschinenpistolen o. ä. dabei haben.
Zweitens glaube ich auch nicht, dass der Innenminister nur seine Phantasien ausleben will und wild darauf ist, Flugzeuge abballern zu lassen. Ich glaube, er will nur vorbereitet sein auf den mehr oder weniger wahrscheinlichen Fall , wenn doch etwas in der Richtung passiert. Wenn Deutschland dann keine Gesetzesgrundlage dazu hat und doch irgendwann mal etwas passiert, wird Chaos herrschen und hinterher sagen alle: Warum hat sich die Politik vorher nie Gedanken darüber gemacht? Wir haben vielleicht nicht so große Gebäude wie in den USA, aber Atomkraftwerke, die Terroristen als Ziel nehmen könnten.
Hi M800!
für den Link. Ich habe auch noch eine solche Diskussion entdeckt:
Schäuble und möglicher Abschuss gekaperter Passagierjets - Was steht dahinter und was ist davon zu halten? - Wie ist die Lage in den USA und auf welche Gesetzte beruft man sich dort?


politik
Stoiber-Stilblüten

Ist z. B. die "glodernde Lut" oder die legendäre Beschreibung des Münchner Flughafens irgendwo im Netz nochmal


grundgesetz
in welchem artikel des grundgesetzes steht das alkohol auf der arbeit verboten ist?

- nicht? wo steht es sonst? Habs oben ergänzt. aso ok im grundgesetz stehen so sachen wie die würde des menschen ist unantastbar -


flugzeug
Kann es passieren, dass mein Gepäck während des Fluges herausfällt?

- gepäck, wenn selbst unverschuldet, kann geltend gemacht werden. .wo soll das hinfallen? Ein Flugzeug hat normalerweise -