Wie man derzeitige regierung abwählen ohne verfassungsschutz kollidieren

Wie kann man die derzeitige Regierung abwählen ohne mit dem Verfassungsschutz zu kollidieren? Oder geht es nur über einen organisierten Putsch? Sie ist von uns gewählt und müsste demnach auch abwählbar sein.

7 Antworten zur Frage

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Wie kann man die derzeitige Regierung abwählen ohne mit dem Verfassungsschutz zu kollidieren?

das geht nicht
man müsste wohl die verfassung ändern
Dies ist in Deutschland nicht möglich. Lediglich der Bundestag kann Neuwahlen erzwingen
Das geht nicht. Nichtmal der Bundestag kann sich selbst auflösen. Das ist nur über Umwege möglich, wie Schröder gezeigt hat. Stellt der Kanzler die Vertrauensfrage und erhält keine Mehrheit darf er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Schröder hat dies gemacht indem er absichtlich die Vertrauensabstimmung verloren hat.
Beim Misstrauensantrag wird ein Kanzler von den MDBs abgewählt, wobei gleichzeitig ein neuer gewählt wird. SO geschehen als Helmut Kohl Kanzler geworden ist. Damals hat die CDU/CSU zusammen mit der FDP einen Misstrauensantrag gegen Helmut Schmitt gestellt. Dabei wird aber nur der Kanzlerposten und somit die Regierung neu besetzt, aber der Bundestag nicht aufgelöst.
Also doch der Putsch? Wenn ja Fang ich morgen an ICH bin mit das volk Sind die abgewichst wer Macht hat will sie nicht mehr hergeben.
was die erkenntniss das der status quo erhalten bleiben soll?
ja das ist sie in der tat. hatte mir die antwort so ausgemalt wollt es aber bestätigt haben. ist immer noch wie damals.
raf. royal erforce? nee nee die sind krank gewesen, wenn geht des nur mit mehr menschen und das friedlich, nicht wie unser hungerbruder aber so in etwa.
Ja glaubt ihr denn, ihr wärt in einer Demokratie?