Stellungnahme 33 abs 3 stpo verletzung art 103 gg anspruch rechtliches gehör

3 Antworten zur Frage

~ mein Recht auf Akteneinsicht nach $147 Abs 7 StPO gleich in die Stellungnahme mit einbringen? ich lese das alles erst ziemlich--- zu--- spät, möchte ~~ vom Amtsgericht eingelegt, da mir mein rechtliches Gehör nach Art. 103 GG.
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Stellungnahme gemäß §33 Abs.3 StPO aufgrund Verletzung Art: 103 GG Anspruch auf rechtliches Gehör

Hallo ich habe Widerspruch einen Widerspruch gegen einen Beschluss vom Amtsgericht eingelegt, da mir mein rechtliches Gehör nach Art. 103 GG verwehrt wurde. nun bekam ich einen Brief vom Amtsgericht - dort steht."in obiger Sache wird ihnen Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben gem. §33 Abs. 3 StPO. als zweites Blatt ist ein angeheftet worauf "Staatsanwaltschaft xxx" steht und eine Nummer die sich von der Geschäftsnummer des Amtsgerichtes unterscheidet. 1.Vermerk: der Beschuldigte xxx hat der Beschlagnahme widersprochen. Blatt xx der Akten. 2. HA-Frist 1 Monat >>> ist das die Frist für Akteneinsicht? 3. Urschriftlich mit Akten Amtsgericht XXX XXXX XXXX
mit dem Antrag übersandt, dem beschuldigten XXXX XXXX XXXX gemäß Paragraph bla bla den Führerschein zu entziehen usw. Daneben ist ein Stempel "Briefannahmestelle Amtsgericht XXX"
Im Prinzip möchte ich nur Wissen wo ich die Stellungnahme hinsenden muss, zum Amtsgericht oder zur Staatsanwaltschaft? Was ich da rein schreib weis ich. Das Schreiben mit dem "Beamten"Deutsch hat mich nur bisschen verwirrt. für.
Ach ja - kann ich mein Recht auf Akteneinsicht nach $147 Abs 7 StPO gleich in die Stellungnahme mit einbringen?
ich lese das alles erst ziemlich--- zu--- spät, möchte aber eine grundsätzliche Anmerkung machen:
Geht bitte bei allem was Du recherchierst und beabsichtigst von folgenden WIRKLICHEN Tatsachen aus. Das was Du jetzt liest, wirst Du kaum glauben können. Es ist aber derzeit geltende Rechtssituation in D:
Es gibt keine Beamten, keine Hoheitsträger, keine staatliche Hoheit, keine geltenden Gesetze, Gerichte etc. Beamte, Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten etc. sind reine PRIVAT-Personen. Alles das, was sie tun, machen sie als Privatleute in eigener Verantwortung, und zwar ohne gesetzlich geltenden Rückhalt. Sie haften dafür privat, haben keinerlei Staatshaftung im Rücken.
Mit den Veröffentlichungen der Bundesbereinigungsgesetze 2006/2007 sind sämtliche Gesetze in D erloschen. Das wissen die Politiker, das wissen auch die Personen.
Aber es kommt noch besser: Am 25.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und veröffentlicht, daß es noch niemals in der BRD ein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz gegeben hat. Alles das, was daraus erwachsen ist ist I L L E G A L!
Alle diejenigen, die Dir das eingebrockt haben, kannst Du belangen, sowohl strafrechtlich wie auch Privatrechtlich wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Beziehen die sich auf "Gesetze", so machen die sich strafbar, da die Anwendung erloschener Rechtsnormen strafbar ist. Auch wegen Amtsanmaßung, die sie ja kein hoheitliches Amt bekleiden.
Kannst mir gerne schreiben AT Ich helfe gerne. Betrachte die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Deiner Sache etwas aus der Distanz. Er wird ist in das in das System eingebunden über eine Zwangsmitgliedschaft zu einer Kammer, er verdient ja auch gut dadurch.
Wegen fehlender geltender gesetzlicher Grundlagen steht Dir Schadensersatz zu für alles, was Du verauslagt hast zu, sowie Deine Auslagen.
entweder deinem Rechtsanwalt übergeben oder direkt ans Gericht mit entsprechenden Angaben
wenns vom amtsgericht kommt, muss da auch die antwort hin.
du kannst auch einen briefumschlag sparen und deinen antrag auf akteneinsicht, da mit reinlegen. allerdings wirst du nur minimale auskunft erhalten, vollständige einsicht erhält nur ein rechtsanwalt.
anhand deiner fragestellung würde ich dir raten einen anwalt zu nehmen. sonst geht das schnell nach hinten los.

46 StGB Abs. 3 Grundsätze der Strafzumessung

kann mir irgendwer den §46 StGB Abs. 3 erklären? Ich verstehe ihn nicht wirklich und muss über den Paragraphen ein Referat halten.
Es wär fantastisch wenn Ihr mir ihn mir mit einfachen Worten verständlich machen könntet.
Ich freue mich auf baldige Antworten.
Bestes Beispiel dafür sind die Fahrlässigkeitsdelikte: Ihr Wesen ist ja, daß sie nicht "extra gemacht" wurden, sondern "aus Versehen". Dafür sieht das Gesetz bei diesen Taten schon von vornherein mildere Strafen vor und deshalb darf es kein zusätzlicher Milderungsgrund sein, der Täter habe das ja "nicht extra" gemacht.

Ermittlungsverfahren eingestellt gemäß §170 Abs. 2 StPO?

Kurze Erklärung der Sachlage: vor ca. 8 Monaten stand die Polizei bei uns vor der Tür und beschlagte unsere Computer. Da ich als Mieter und Inhaber der Internetverbindung gemeldet bin, lief das Vermittlungsverfahren auf meinen Namen.
Ein paar Tage danach waren wir bei der Polizei und mein Ehemann hat angegeben, dass er der jenige welche ist. Dies wurde auch alles aufgenommen.
Nun bekomme ich, wie gesagt fast 8 Monate später, ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft an mich gerichet: "Sehr geehrte Frau xxx, das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren habe ich gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. , xxxx"
Wie habe ich das zu verstehen? Ist das Ermittlungsverfahren gegen MICH eingestellt wurden und läuft nun gegen meinen Mann? In dem Schreiben steht dazu absolut gar nichts.
Typisch kommt das natürlich am Freitagnachmittag und meine Anwältin ist erst Montag wieder zu erreichen. Jetzt muß ich mir das ganze Wochenende den Kopf zermartern.
170
Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
Das habe ich ich im Internet auch schon gefunden, das beantwortet aber nicht wirklich meine Frage.
Eine Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO bedeutet, daß entweder keine Straftat durch den Beschuldigten stattgefunden hat oder sie ihm nicht nachzuweisen ist. Das ist bei Dir der Fall: Da nicht Du, sondern Dein Mann der Täter ist, war das Verfahren gegen Dich selbstverständlich einzustellen. Eigentlich nur eine Formalie. Da Du aber bei der Beschuldigtenvernehmung warst, warst Du davon zu informieren. Das Verfahren gegen Deinen Mann läuft immer noch, das hat damit nix zu tun.
Macht natürlich Sinn. Ich wundere mich nur, dass dass nicht irgendwie erwähnt wird, bzw. es dazu ein extra Schreiben gibt, dass die Ermittlungen gegen meinen Mann laufen?
Warum sollte es? Es wäre absolut unüblich, in einem solchen Schreiben irgendwelche Ermittlungsergebnisse mitzuteilen. Und die News aus anderen Strafverfahren bekommst Du auch nicht mitgeteilt.
Ermittlungsergebnisse sollen natürlich nicht mitgeteilt werden. Aber ich dachte, es wäre ebenso Formsache, z.B. meinem Mann offiziell mitzuteilen, dass die Ermittlungen nun gegen IHN laufen, nachdem das Verfahren gegen MICH als Anschlussinhaber eingestellt wurde.
Die Polizei hat gegen mich ermittelt, weil ich der Inhaber des Anschlusses bin. Mein Mann hat aber bei der Polizei gestanden, der er "die Tat" begangen hat.
Das heißt, wahrscheinlich wurde ein neues Verfahren gegen meinen Mann eröffnet, aber müßte man darüber denn nicht auch informiert werden? Es steht ja überhaupt keine Begründung in dem Schreiben.
Was habt Ihr denn gemacht das sie die PC's beschlagnahmt haben? o.O
Habt Ihr vieleicht ein Vordruck für die Verlängerung der Förderungsdauer
kannst du dir doch auf der Internetpräsenz des "Bafög-Amts" runterladen:
http://www.bafoeg.bmbf.de/antrag_formulare.php
Was bedeutet das jetzt? § 170 abs. 2 StPO
Ich habe von der Staatsanwaltschaft ein Brief erhalten und da steht: Ermittlungsverfahren gegen Sie ist gemäss § 170 abs.2 StPO eigestellt worden.
Ich habe ein riesen Schiss, was kann das für Volgen geben, bekomme ich eine Anzeige?
Ich bin ja sowieso nicht vorbestraft und erst 15 Jahre alt.
es ist etwas passiert, dass ich jetzt der a. bin.
Muss ich mir ein Anwalt zur Seite haben?
umgehend
hallo, dass heisst jetzt habe ich keine Anzeige und bekomme auch keins, oder?
Das heisst jetzt wenn ich in denen 5 Jahren noch ein schei. mache gibt es ärger?
Aber ist es jetzt schlimm, wenn ich mich z. B als Sicherheitsdienst bewerben möchte, hab ja keine Anzeige.
Nein, eine Anzeige geht dem Ermittlungsverfahren voraus.
ich war einefach unter stress und die Kontrolle verloren und da wusste ich einfach nicht mehr was richtig oder falsch war darum.
Aber GOTT SEI DANK alles vorbei es gibt doch gerechtigkeit xD
neeee jetzt bin ich aber wirklich entspannt nee mein Herz gieng in der Hose phuuuuu
So hats mal unser lehrer gesagt, vor drei jahren. also hatte er vollen unsinn gelabert und man solle auf die lehrer hören - ja klar
170 Abs. 2 StPO
Hallo wir wurden mit einem freund zssm beim auto fahren ohne fahrerlaubnis von der polizei erwischt. Ich habe ihm den schlüssel für das fahrzeug zur verfügung gestellt und er ist gefahren. Heute bekam ich ein brief von der Staatsanwaltschaft und drin steht nur "Das Ermittlungsverfahren wird gemäß §170 Abs.2 StPO eingestellt." Wie soll ich das den bitte verstehen ich habe im internet nachgeschaut doch verstehe es nicht
mit 15? ich hatte seine erste Frage zu dem Thema auch gelesen.
. ansonsten hast du Recht.
Das Alter ging aus dieser Frage nicht heraus
leider ist mir das zu ungenau krieg ich jetzt ne strafe oder was passiert jetzt dannach
Nein, erstmal bist du vom Haken. Deswegen heißt es ja auch "eingestellt" doch ich darf zitieren "Die Einstellung muss nicht endgültig sein. Die Ermittlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn zum Bsp. neue Beweismittel erlangt werden." - Zitat Ende.
Heißt sofern sich nichts neues an Beweisen, Zeugen auftut, ist die Sache erledigt.
Gerne und keine Touren mehr ohne Führerschein, maximal auf einem dafür vorgesehenen Übungsgelände
Wann verjähren Gebühren zur Gebäudeeinmessung gem. § 15 Abs.3 VermLiegG
Die Einmessung erfolgte im Jahrfe 1998, Den Auszug aus dem Kastasteramt erhielten wir im vergangenen Jahr.
Drei Jahre nach Zustellung der Rechnung.
Quelle:
Höhe des Nutzungsentgeldes bei Wandlung Kaufrecht Forum 123recht.net
Weitere Fragen beantwortet Dir gerne der Anwalt Deiner Wahl in einer Erstberatung, welche auch nicht zu teuer ist, z.B. in angehängtem Link.



recht
Zahlungsaufforderung ohne frist und sehr seltsam beitragsservice?

- fällig ist. keine Unterschrift Wozu auch, das ist ein Gebührenbescheid. Der trägt sowieso keine Unterschrift. keine -- um einen negativen ergänzt und du bekommst besuch vom gerichtsvollzieher, deine konten werden gepfändet und deine kreditwürdigkeit -- der Webseite angegeben sind. einfach ne Ratenzahlung aufgesetzt wurde die ich nie in Auftrag gegeben hatte Eine Ratenzahlung -- zahlen. wie du das machst ist dein problem. sollte das nicht recht zügig passieren, dann wird in der zwischenzeit dein schufaeintrag -- Bestes Beispiel sind die Handys und Smartphones mit den dazugehörigen Ratenpaketen bei Kindern und Jugendlichen zB wies täglich -


jura
Hausverbot - Was bedeutet das genau?

Hi Ich wollte kurz wissen was Hausverbot genau bedeutet. Wenn man jetzt z.B. Hausverbot bei Rewe hat, bedeutet


gesetz
Ist es illegal add ons zu verwenden um die Ländersperre auf Youtube zu umgehen?

- bloß nicht in Deutschland. Daran ist nichts illegal. Kein Gesetz verpflichtet dich, Youtube immer deinen realen Standort -- ist wenn es ja gesperrt wurde davon habe ich auch schon gehört