Was darf ich tun, wenn die Polizei eine richterliche Erlaubnis für einen Bluttest anfordert und ich diesen ablehnen möchte? Kann ich mit dem Richter sprechen und welche Rechte habe ich in diesem Fall? Wenn du von der Polizei angehalten wirst und diese eine richterliche Erlaubnis für einen Bluttest anfordert, hast du als Betroffener bestimmte Rechte und Möglichkeiten, die du in diesem Fall in …
Ist es strafbar, bei einer Polizeikontrolle zu lügen und sich selbst zu entlasten? Es ist nicht strafbar, bei einer Polizeikontrolle zu lügen und sich selbst zu entlasten. Als Beschuldigter hast du das Recht, keine Aussage zu machen oder sogar falsche Aussagen zu treffen. Dieses Recht wird durch das sogenannte Aussageverweigerungsrecht geschützt. …
Was bedeutet es, wenn die Polizei nach einer Verkehrskontrolle eine Eignungsüberprüfung fordert und könnte dies eine MPU sein? Eine Eignungsüberprüfung nach einer Verkehrskontrolle könnte bedeuten, dass die Polizei Zweifel an der körperlichen oder charakterlichen Eignung des Fahrzeugführers hat. …