Maas feuert range wie bundesjustitzminister generalbundesanwalt

Maas feuert Range? Wie jetzt? BundesjustitzMINISTER feuert GENERALBUNDESANWALT?

Der Justizminister ist offiziell der Vorgesetzte des GBA.

Eine Kontrollinstanz ist zwischengescvhaltet: Der BUPrä muss der Entlassung zustimmen.

Hallo, der GBA ist ein weisungsgebundener Beamter und hat bei besonderen Fällen auf Anweisung seines Ministers anzuklagen oder eine Anklage zu unterlassen. Naja, mit Maas und Range sind mal wieder 2 Saarländer am Werk gewesen. Brisant ist der Fall deswegen, weil die Untersuchung auf Landesverrat schon seit Februar bekannt war und niemand sich deswegen aufgeamselt hat. Weder Maas noch Lothar die Misere noch sonstwer, nicht mal die gleichgeschaltete Qualitätspresse wie. Selbst die mußte erst von den Foreaten zum Jagen getragen werden. Und der Blog "Netzpolitik" ist sowas von systemunkritisch, linksgrün, antirussisch und USA-freundlich, daß einem graust! Dazu noch der Grimme Preis! Also, unmöglich, daß denen am Zeug geflickt werden sollte. Demzufolge dient dieser bravouröser "Abwehrkampf" mit breitester Unterstützung der "endlich erwachten" Massenmedien als Abschreckung für andere Blogs, für Whistleblower in den Ministerien. Und allerhöchstens noch zur Disziplinierung der Grünen? Gäbe es bei uns noch Reste von politischem Anstand, müßten "Estupido y Maas" und "die Misere" ebenfalls ihren Hut nehmen. Maas, die Misere und Maaßen gleichen den 3 chinesischen Affen: nichts sehen , nichts hören , nichts reden! Gewinner ist allein Range, der kassiert sofort, unverdient und ohne Abzüge direkt seine feudal alimentierte Pension! Der unverdiente Glückspilz. Mal gespannt, ob noch aufgeklärt wird, wer hier log: Maas oder Range. mfgo
Netzpolitik.org und der Landesverrat: Alles nur Show? | Kulturstudio
Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ | netzpolitik.org
Netzpolitik veröffentlicht Verfassungsschutz-Haushaltsplan - SPIEGEL ONLINE
Andreas Gebhard – Wikipedia
Markus Beckedahl – Wikipedia
newthinking.de
PPQ: Worum ging es eigentlich bei netzpolitik.org?
Range kritisiert „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ | NSU LEAKS
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NSU ist Staatskrise: Generalbundesanwalt Range belog Bundestag -
GBA Range lässt BMJ Maas auflaufen: Der Netzpolitik-Showdown war ein Fake. | NSU LEAKS
Verfahren gegen Netzpolitik.org: Harald Range geht gegen Heiko Maas in die Offensive - Politik - Tagesspiegel
Zitat: Im Streit um das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesvererats ist Generalbundesanwalt Harald Range am Sonntag gegen Bundesjustizminister Heiko Maas in die Offensive gegangen. Das Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats sei bereits am 13. Mai 2015 eingeleitet worden, also vor zweieinhalb Monaten, schrieb Range in einer Pressemitteilung.
Außerdem sei ein externes Gutachten nicht aufgrund der Proteste gegen das Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden, sondern bereits am 19. Juni 2015. Er, Range, habe auch schon im Mai verfügt, dass bis zur Klärung durch das externe Gutachten keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen, wie Durchsuchungen, durchgeführt werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas war am Freitag vor die Presse getreten und hatte gesagt: „Ich begrüße … die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.“ Range schreibt jetzt, dass er schon am 15. Mai die Anweisung gegeben habe, dass „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die Journalisten ergriffen werden“.

Das hat mit der Gewaltenteilung nichts zu tun. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter und der Bundesjustizminister hat die Dienstaufsicht und ist sein Chef. Er ist praktisch der Anwalt des Bundes.

Ja, Merkel ist wiederum der Chef vom Justizminister.

ist doch längst schon ständige Handhabung Gewaltenvermischung
statt Gewaltenteilung

Gewaltenvermischung. ich glaube ich träume noch von früheren Zeiten.
Im Grundgesetz steht a wohl nix genaues?
"Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative , die exekutive und die judikative Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Deutscher Bundestag - Prinzip der Gewaltenteilung

gerade wollte ich Dir vorschlagen doch Strafanzeige gegen Maas wg. Strafvereitelung im Amt zu erstatten -
andere waren schneller:
Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org
Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium
15:22 Uhr
Von Jost Müller-Neuhof
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des Tagesspiegels im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an.

Wo siehst du da ein Problem mit der Gewaltenteilung? Sowohl die Regierung als auch die Staatsanwaltschaften sind Bestandteil der Exekutive. Und der Justizminister ist nun mal der Dienstherr des GBA.

Naja - naiv wie ich nun mal bin, dachte ich die OBERSTEN Gerichte können ohne Einmischung der Politik Entscheidungen treffen.
Man hackt ja immer auf Putin rum, weil der bestimmt wie die Gerichte funktionieren müssen.

Du musst zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften unterscheiden.
Selbst der kleinste Amtsrichter ist nicht weisungsgebunden - der gehört nämlich zur Judikative. Dem kann weder der Justizminister noch sonst irgendwer in seine Rechtsprechung reinreden. Die Staatsanwaltschaft ist was anderes, die ist bis zur obersten Ebene hin weisungsgebunden, weil Teil der Exekutive.
Da verläuft tatsächlich die Grenze der Gewaltenteilung mitten durch den Gerichtssaal

Da verläuft tatsächlich die Grenze der Gewaltenteilung mitten durch den Gerichtssaal "
! Punfish, jetzt geht mir das Licht auf

Die Gesetzgebung ist unabhängig,
die Gerichte sind unabhängig.
Exekutive. naja sind ja nur Ausführer.
Und die Regierung ist ja quasi nur Exekutive. Der general ist ja auch nur Exekutive. Passt schon alles.

Es hieß doch mal "Gewaltenteilung" - nicht Ober sticht Unter?

Das ist wieder die merkelsche Ablenkungsdebatte in Reinkultur. Bloß nicht über die zunehmende rechte Gewalt diskutieren, dann musste man ja evtl. handeln. Aber so kann jeder mitreden, alle sind beschäftigt und niemand muss irgendwas tun.

merkelsche Ablenkungsdebatte "? Wie bitte?
Ziehe doch bitte keine Zusammenhänge, wo keine sind

das Prinzip der Gewaltenteilung scheinst du nicht wirklich verstanden zu haben. Oder dir ist nicht klar, welche Funktionen welcher Gewalt zuzuordnen sind.

Oder dir ist nicht klar, welche Funktionen welcher Gewalt zuzuordnen sind. "
Das wird es sein.

.: Es gibt aber Zusammenhänge, wann muss nur genau hingucken. Letzte Woche kam doch eine Statistik raus, das fremdenfeindliche Übergriffe um zig Prozent gestiegen sind. Von Merkel und de Maziere dazu kein Wort. Also fingen einige Journalisten mal an, unbequeme Fragen zu stellen. Nach dieser "Landesverrat-Affäre" fragt nur noch Renate Künast, warum den der Innenminister nicht früher interveniert hat. Warum er nicht in der Lage oder bereit ist, für die Sicherheit der hier lebenden Flüchtlinge zu sorgen oder warum die Union auf den rechten Auge blind ist, wird nicht mehr gefragt. Zufall? Ich denke nicht. Jetzt hat sich sogar der innenpolitische Sprecher der Union zu der "Affäre" geäußert - und nur dazu.

Die Staatsanwaltschaft ist der Exekutive zugeordnet. Sieht man ja an dem Wortbestandteil "staat-".