Ab kein gültiges wahlrecht mehr deutschland wie gehen
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Ab heute gibt kein gültiges Wahlrecht mehr in Deutschland, wie soll es weiter gehen.
Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland - Die Schande des Parlaments - Politik - Süddeutsche.de
Treffend bemerkt
"Das ist ein bitteres Versagen des Parlaments, zumal der dortigen Mehrheitsfraktionen CDU/CSU und FDP, die offenbar damit kalkulieren, dass das alte Wahlrecht günstig für sie ist. In bewusster und frivoler Fahrlässigkeit bringen sie den Staat in eine potentiell krisenhafte Lage: wenn vor Ablauf der Legislatur neu gewählt werden müsste - dann müsste auf einer Basis gewählt werden, die keine Basis mehr ist. Es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Das ist die prekäre Situation, die der Bundestag in Berlin der deutschen Demokratie zumutet."
"Das mag schon sein - aber das alles wäre ein einziger Albtraum. Um ihn zu vermeiden, würde Karlsruhe wohl schon früher eingreifen: Nach einer vom Bundespräsidenten angeordneten Neuwahl würden die Richter, auf die Verfassungsbeschwerde eines Wählers hin, ein neues Wahlrecht formulieren - im Wege der verfassungskonformen Auslegung des alten Wahlrechts plus Vollstreckungsanordnung. Auf der Basis solchen Richter-Rechts könnte dann gewählt werden."
Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland - Die Schande des Parlaments - Politik - Süddeutsche.de
Die Frage stelle ich mir auch schon die ganzen Tage und selbst Verfassungsrechtler streiten darüber. Klar ist jedenfalls, dass CDU und FPD mal wieder total versagt haben! Seit über 1,75 Jahre haben die es nicht geschafft, die Anordnungen aus Karlsruhe folge zu leisten. Solche Missachtung des Bundesverfassungsgerichts ist beispiellos. Aber man redet lieber über Steuersenkungen, Atomwiedereinstieg bzw. -ausstieg und spätrömische Dekadenz.
Einige Verfassungsrechtler meinen, wie schon von @Nordstern geschrieben, dass im Falle von vorgezogenen Neuwahlen das Bundesverfassungsgericht nach Anrufung Vorschriften und Regeln erlässt, nach den gewählt und ausgezählt wird. Das nenne ich dann aber Staatskrise.
Wie bei kleinen Kindern: Was warten kann, wird aufgeschoben.
Gerügt wurden u.a. die Wahlgesetze zu zwei Landtagswahlen. Dort dauert es noch ein paar Jahre bis zur nächsten ordentlichen Wahl, die Landtage sind dort für ihre Wahlgesetze verantwortlich.
Im Bundestag hat man sich wohl auch darauf verlassen, dass ein neues Verfahren erst 2013 akut wird. In der Hoffnung, dass bis dahin kein "Staatsstreich" stattfindet.
Blamabel, aber aktuell nicht besonders schädlich.
Schau zum Beispiel hier:
Wahlrechtsreform: Das Parlament schlittert in die Verfassungswidrigkeit - Wahlrechtsreform - FOCUS Online - Nachrichten
Ein äußerst peinlicher Vorfall der Regierung. Allerdings ist jetzt Eile geboten ein Gesetz zu beschließen und sich vorher darüber zu einigen, was bisher nicht erfolgte. Bis zur nächsten Wahl ist ja noch etwas Zeit, also keine wirkliche Katastrophe.
Und was wäre, wenn es bald Neuwahlen geben würde?